Das Amtsenthebungsverfahren in den USA
In den USA streben Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren an. Der Vorwurf: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben, Ermittlungen einzuleiten, die dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden schaden könnten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Hürden für eine Amtsenthebung des US-Präsidenten sind sehr hoch.
Der amerikanischen Verfassung zufolge kann ein Präsident nur von einer Mehrheit beider Parlamentskammern des Kongresses des Amtes enthoben werden. Als Gründe dafür nennt die Verfassung «Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen» - eine nähere Definition gibt es nicht.
Bisher ist noch kein US-Präsident durch ein sogenanntes Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben worden. Derzeit zeichnet sich im von Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus grosse Unterstützung für eine Absetzung von Präsident Donald Trump ab. Angesichts der Machtverhältnisse im Senat, wo Republikaner die Mehrheit halten, gilt ein Erfolg jedoch als sehr unwahrscheinlich.
So funktioniert es: Erste Schritte erfolgen im Justizausschuss des Repräsentatenhauses. Später verabschiedet die gesamte Kammer mit einfacher Mehrheit eine Liste von Anklagepunkten und leitet sie an den Senat weiter, dem die Funktion eines Gerichts zukommt. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs leitet das Verfahren, einer Verurteilung müssten am Ende zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen. Nach Angaben des Senats ist keine Berufung vorgesehen.
Zuletzt musste sich der Demokrat Bill Clinton 1999 wegen einer Lüge über seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky einem Verfahren stellen. Der Senat sprach ihn jedoch von den Vorwürfen des Meineides und der Behinderung der Justiz frei.
