Moskau und Peking legen Veto gegen grenzüberschreitende Syrien-Hilfen ein
Russland und China haben bei der UNO eine Verlängerung der grenzüberschreitenden Hilfen für die notleidende Bevölkerung im Nordwesten Syriens vorerst blockiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutsch-belgischer Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat abgeschmettert.
Beide Länder legten nach Angaben von Diplomaten am Dienstag im Sicherheitsrat ihr Veto gegen einen von Deutschland und Belgien eingebrachten Resolutionsentwurf ein, der eine Verlängerung dieser Hilfen um ein Jahr vorsah. Die Bundesregierung kritisierte die Vetos und kündigte weitere Bemühungen um einen Kompromiss an.
Die Vetos seien «umso unverständlicher, als es sich bei dem vorgelegten Text bereits um einen Kompromiss handelte», erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. 13 der 15 Mitgliedstaaten des mächtigsten UN-Gremiums hatten dem deutsch-belgischen Entwurf zugestimmt.
Die Vetomächte Russland und China sind jedoch der Ansicht, dass das grenzüberschreitende UN-Hilfsprogramm die Souveränität Syriens verletze, da die Regierung in Damaskus dieses nicht formell genehmigt hat. Die russische Regierung unterstützt im syrischen Bürgerkrieg den Machthaber Baschar al-Assad.
Die Aussenamtssprecherin in Berlin kündigte an, die Bundesregierung werde weiterhin «mit aller Kraft daran arbeiten», einen Weg zur Verlängerung der grenzüberschreitenden Hilfen zu finden und «Raum für Kompromisse auszuloten». Deutschland hat derzeit für einen Monat den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats inne.
Die Aussenamtssprecherin hob hervor, dass die humanitäre Situation in Syrien bereits jetzt «katastrophal» sei. Die Corona-Pandemie werde die Lage absehbar weiter verschärfen. In Nordwestsyrien seien rund 2,8 Millionen Menschen von überlebenswichtigen Nahrungsmittelhilfen der UNO abhängig. Die grenzüberschreitende Versorgung sei für sie die einzige Möglichkeit, humanitäre Hilfe zu erhalten, da die Assad-Regierung Hilfslieferungen aus Damaskus weiterhin massiv erschwere.
Das grenzüberschreitende UN-Hilfsprogramm für die nordwestsyrische Provinz Idlib hatte 2014 begonnen und ist bis zum kommenden Freitag befristet. Durch die bisherigen Resolutionen des Sicherheitsrats wurde die UNO ermächtigt, diese Hilfen ohne Zustimmung der syrischen Regierung zu leisten. In den ersten Jahren gelangte die humanitäre Hilfe über vier Grenzübergänge aus dem Irak, Jordanien und der Türkei nach Syrien.
Russland setzte jedoch zu Beginn dieses Jahres durch, dass es nur noch zwei Grenzübergänge für die Hilfslieferungen gibt und das Programm nur noch um ein halbes Jahr - statt wie bis dahin üblich um ein Jahr - verlängert wurde. Das jetzige russische Veto gegen die deutsch-belgische Vorlage war erwartet worden.
Russland fordert, dass die Hilfen wieder nur um sechs Monate verlängert werden. Ausserdem verlangt Moskau, dass nur noch einer der zwei Übergänge für Hilfslieferungen an der türkisch-syrischen Grenze beibehalten werden soll. Diese Forderungen sind in einem eigenen russischen Resolutionsentwurf formuliert, der nach Scheitern der deutsch-belgischen Vorlage in den Sicherheitsrat eingebracht wurde.
