Ex-Vizepräsident Pence sagt zum Sturm auf das US-Kapitol aus
Vor der US-Präsidentschaftswahl 2024 ist die Stimmung angespannt. Während Donald Trump schon im Wahlkampfmodus ist, sagt sein ehemaliger Vize vor einer Jury aus – allerdings nicht unbedingt freiwillig.
Das Wichtigste in Kürze
- Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence hat vor einer Geschworenenjury zum gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 ausgesagt.
Stundenlang habe Pence gestern als Zeuge in einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington Rede und Antwort gestanden, wie US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf informierte Kreise berichteten.
Über Inhalte aus der Befragung wurde nichts bekannt. Die Ermittlungen sollen die Rolle klären, die Pences ehemaliger Chef, Ex-Präsident Donald Trump, bei den Ereignissen jenes Tages spielte. Die Ermittlungen werden von einem vom Justizministerium eingesetzten Sonderermittler geleitet.
Pence wollte Vernehmung entgehen
Der Aussage war ein langer Rechtsstreit vorausgegangen. Pence hatte die Forderungen der Ermittler, in dem Fall auszusagen, stets abgelehnt. Er leitete am 6. Januar als Vizepräsident und damit automatisch auch Vorsitzender des Senats die Sitzung im Kapitol, bei der Joe Bidens Wahlsieg offiziell bestätigt werden sollte und die von dem Angriff unterbrochen wurde. Pence berief sich auf eine Schutzklausel für Debatten im Kongress, um einer Vernehmung zu entgehen. Zuletzt hatte ein Richter jedoch angeordnet, dass Pence aussagen müsse.
Die Untersuchungen zum Angriff vom 6. Januar gehören zu den vielen juristischen Problemen Trumps. Erst am Mittwoch hatte ihm die US-Autorin Jean Carroll in einem von ihr angestrengten Zivilprozess Sexualverbrechen Mitte der 1990er Jahre vorgeworfen. In einem anderen Fall, bei dem es um Schweigegeldzahlungen geht, wurde gegen Trump Anklage erhoben. Ausserdem wird gegen Trump wegen seines Umgangs mit geheimen Regierungsunterlagen ermittelt. Im Bundesstaat Georgia ermittelt die Staatsanwältin wegen möglicher versuchter Wahlbeeinflussung gegen Trump.
Wohl erneutes Rennen zwischen Biden und Trump
Trump selbst stellt das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden gegen ihn als politisch motiviert dar, weil er sich erneut als republikanischer Präsidentschaftskandidat für die Wahl 2024 bewirbt. Im Rennen um das Amt unterstellte er seinen voraussichtlichen Gegner Biden, er sei eine «Gefahr für die Demokratie». Biden hatte am Mittwoch das Gleiche über Trump gesagt.
Trump machte sich auf der Veranstaltung im US-Bundesstaat New Hampshire auch über das etwa drei Minuten lange Video lustig, in dem Biden am Dienstag seine erneute Kandidatur erklärt hatte. Angeblich habe Biden sieben Anläufe gebraucht, um das Video aufzunehmen, sagte Trump ohne eine Quelle für diese Behauptung zu nennen.
Im Rennen um die US-Präsidentschaft zeichnet sich ein erneuter Zweikampf zwischen Biden und Trump ab, wie schon bei der letzten Wahl 2020.
