Impeachment: Trumps Verteidiger weisen Vorwürfe zurück
Die Verteidiger im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten schmettern die Vorwürfe gegen Trump in ihrem ersten Aufschlag ab. Der US-Präsident teilt derweil auf seine Weise gegen den Leiter des Anklage-Teams aus. Droht er ihm?
Das Wichtigste in Kürze
- Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben dessen Verteidiger die Vorwürfe der demokratischen Anklagevertreter kategorisch zurückgewiesen.
Der Blick auf die Fakten zeige, dass der Präsident nichts falsch gemacht habe, sagte Pat Cipollone, Rechtsberater des Weissen Hauses und Leiter des Verteidigerteams am Samstag im Senat. Der Jurist Alan Dershowitz aus Trumps Team sagte in einem Interview, die Anklagepunkte seien für eine mögliche Amtsenthebung gar nicht anwendbar. Der Präsident selbst wiederum attackierte den Leiter des Anklage-Teams persönlich.
Das Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.
Mike Purpura, einer der Rechtsberater des Präsidenten und Mitglied des Verteidigerteams, wertete das Gesprächsprotokoll des Telefonats als Beleg dafür, dass der Präsident die Ermittlungen keineswegs an Militärhilfe oder ein Treffen im Weissen Haus geknüpft habe. Die ukrainische Führung habe selbst mehrfach betont, es sei kein Druck auf sie ausgeübt worden. Es gebe auch keinen einzigen Zeugen, der ausgesagt habe, dass der Präsident selbst eine Verbindung zwischen den Ermittlungen und der Militärhilfe oder einem Selenskyj-Treffen genannt habe.
Der Jurist sagte weiter, Kiew sei erst Wochen nach dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj darauf aufmerksam geworden, dass die Militärhilfe gestoppt worden sei. Trump habe das Geld nur deshalb zeitweise zurückgehalten, weil er wegen Korruption in der Ukraine besorgt gewesen sei und weil das Land aus seiner Sicht unfaire internationale Unterstützung bekommen habe. Im September sei die finanzielle Unterstützung an Kiew schliesslich geflossen. Purpura betonte, der Präsident habe zu jeder Zeit im nationalen Interesse und im Sinne seines Amtseides gehandelt.
Der Leiter des Anklage-Teams der Demokraten, Adam Schiff, hielt dagegen, es sei wenig verwunderlich, dass eine Gegenleistung für die Ermittlungen in dem Telefonat nicht explizit erwähnt sei. «Als ob man erwarten würde, dass zwei Regierungschefs am Telefon bereden, wie genau die Bestechung funktionieren soll», spottete er. Das laufe nicht mal in der organisierten Kriminalität so. Dass Kiew öffentlich keinen Druck aus Washington anprangere, könne ebenfalls niemanden überraschen. «Als würde ein Land, das völlig von uns abhängig ist, zugeben, dass es unter Druck gesetzt wurde.»
Die Verteidiger stellen die Anklagepunkte aber auch grundsätzlich in Frage. Dershowitz sagte am Sonntag dem Sender Fox News, selbst wenn die Vorwürfe der Demokraten zuträfen, was hoch strittig sei, rechtfertige nichts davon eine Amtsenthebung. «Das Verhalten muss krimineller Art sein.» Machtmissbrauch oder Behinderung der Justiz seien keine Vergehen, für die ein Präsident des Amtes enthoben werden könne. Vielmehr sollten die Wähler in diesem Fall das Urteil fällen - bei der Präsidentschaftswahl im November.
Trump selbst meldete sich mit einer scharfen Attacke gegen Schiff zu Wort. Dieser sei «korrupt» und «krank», schrieb er auf Twitter. Und weiter: «Er hat den Preis für das, was er unserem Land angetan hat, noch nicht bezahlt!» Schiff wertete dies am Sonntag in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC als Einschüchterungsversuch. Auf die Frage, ob er den Tweet als Drohung verstehe, sagte der Demokrat: «Ich denke, es ist so gemeint.» Schiff ist regelmässig Ziel öffentlicher Beschimpfungen durch Trump.
Das Team des Präsidenten hatte am Samstag zunächst nur eine zweistündige Präsentation geliefert. Die Plädoyers der Verteidiger gehen am Montag weiter. Sie haben angekündigt, ihr Zeitkontingent wohl nicht voll auszuschöpfen. Ankläger und Verteidiger haben in dem Verfahren jeweils bis zu 24 Stunden, verteilt über drei Tage, zur Verfügung, um im Senat ihre Argumente darzulegen. Von Mittwoch bis Freitag hatten die Anklagevertreter ihre Vorwürfe gegen Trump vorgetragen.
Nach den Plädoyers beider Seiten sollen die Senatoren die Gelegenheit bekommen, schriftlich Fragen zu stellen. Danach soll entschieden werden, ob zusätzliche Dokumente angefordert oder neue Zeugen im Senat vorgeladen werden sollen. Die Demokraten verlangen das seit Wochen, scheiterten hier bislang aber an der Mehrheit der Republikaner im Senat. Sollte es, wie erwartet, nicht zu Zeugenvernehmungen kommen, könnte das Verfahren Ende der Woche enden.
Der Senat nimmt bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte des Repräsentantenhauses. Wegen der republikanischen Mehrheit in der Kammer ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben werden könnte.
