Maas droht Waffenlieferanten im Libyen-Konflikt
Trotz aller Appelle und Beschlüsse werden immer noch Waffen nach Libyen geschickt. Eine EU-Überwachungsmission soll den Druck auf die Lieferanten nun erhöhen. Aber reicht das aus?
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesaussenminister Heiko Maas hat den Staaten, die trotz eines UN-Verbots Waffen und Kämpfer nach Libyen schicken, mit Konsequenzen gedroht.
«Niemand kann darauf setzen, dass er unerkannt davon kommt», sagte der SPD-Politiker nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem Thema in New York.
«Und niemand kann darauf hoffen, dass solche Verstösse, die nachgewiesenermassen dann stattfinden und auch zugeordnet werden können, ohne Konsequenzen bleiben.» Über die Art der Konsequenzen müsste dann in der Europäischen Union gesprochen werden. «Dafür gibt es einen Instrumentenkasten.» Konkreter wurde Maas nicht.
Mitte Januar hatten sich 16 Länder und internationale Organisationen in Berlin dazu verpflichtet, die Einmischung von aussen in den Konflikt zu beenden. Trotzdem liefern einzelne Teilnehmerstaaten weiter Waffen oder entsenden Soldaten. UN-Generalsekretär António Guterres hat ausdrücklich die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten, Russland und die Türkei genannt und von einem Skandal gesprochen. Denkbar wäre, mit Sanktionen dagegen vorzugehen.
Zunächst soll aber eine geplante EU-Überwachungsmission dafür sorgen, dass der Druck auf die Waffenlieferanten erhöht wird. Die dafür eingesetzten Schiffe und Flugzeuge sollen aber nur Informationen sammeln und können selbst nicht eingreifen. Maas glaubt trotzdem, dass der Einsatz Wirkung haben wird: «Ich bin mir sicher, das wird nicht ohne Auswirkungen auf diejenigen bleiben, die heute noch gegen das Waffenembargo verstossen.»
In Libyen war nach dem Sturz und der Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen, der im April vergangenen Jahres wieder eskaliert ist. Der mächtige General Chalifa Haftar bekämpft mit Unterstützung vor allem der VAE, Russlands und Ägyptens die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch, an deren Seite die Türkei kämpft. Für Deutschland ist eine Lösung des Konflikts unter anderem von grosser Bedeutung, weil die Hauptflüchtlingsrouten von Afrika über das Mittelmeer nach Europa durch Libyen führen.
Deutschland ist seit Anfang 2019 für zwei Jahre Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Maas nahm am Mittwoch auch an einer Sitzung zur atomaren Abrüstung teil und warb dafür, das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen nicht aus den Augen zu verlieren. Es sei an der Zeit, die stagnierenden Abrüstungsbemühungen mit neuem Leben zu erfüllen, sagte der SPD-Politiker vor dem wichtigsten UN-Gremium, dessen fünf ständige Mitglieder allesamt Atommächte sind - USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien. Als vor 50 Jahren der Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet worden sei, habe man sich dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt verschrieben, betonte Mass. «Und niemand trägt eine grössere Verantwortung dafür, als die Mitglieder des Sicherheitsrates.»
Am Donnerstag nimmt Maas an einer weiteren Sitzung des wichtigsten UN-Gremiums zur humanitären Katastrophe in der syrischen Provinz Idlib teil. Dort sind seit Anfang Dezember fast 950 000 Menschen vor Kämpfen und den heranrückenden Regierungstruppen geflohen.
Die syrischen Regierungstruppen hatten im vergangenen Jahr eine Offensive auf Syriens letzte grosse Rebellenregion um die Stadt Idlib begonnen. Trotz einer im Januar verkündeten Waffenruhe setzten sie ihre Angriffe fort und konnten zuletzt wichtige Geländegewinnen erzielen. Dominiert wird das Gebiet von der Al-Kaida-nahen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Dort kämpfen aber auch gemässigtere Gruppen.
Hilfsorganisationen sprechen von einer humanitären Katastrophe in der Region. Sie sind kaum noch in der Lage, die grosse Zahl an Vertriebenen zu versorgen. Es fehlt an Unterkünften, Nahrung, Heizmaterial und medizinischer Versorgung.
