Venezuela: Maduro droht Herausforderer Guaidó mit der Justiz
Der Druck wächst, aber Venezuelas umstrittener Präsident zeigt sich unbeeindruckt. Das Militär steht zu ihm und Forderungen nach Neuwahlen lässt er ins Leere laufen. Seinem Herausforderer Guaidó droht er nun mit der Justiz. Der könnte es darauf ankommen lassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der umstrittene venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat seinem Herausforderer, dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, mit strafrechtlichen Massnahmen gedroht.
Guaidó müsse sich im Fall seiner Rückkehr aus Kolumbien der Justiz stellen, sagte Maduro dem US-Sender ABC. Guaidó war vergangenen Freitag unerwartet ins Nachbarland Kolumbien ausgereist, um an einem Solidaritätskonzert an der Grenze teilzunehmen.
Zudem wollte er den Transport von überwiegend von den USA finanzierten Hilfsgütern über die Grenze in den Krisenstaat begleiten. Das venezolanische Militär stoppte die Transporte, es gab mindestens vier Tote und 350 Verletzte. Am Montag nahm Guaidó auch an dem Treffen der Lima-Gruppe mit US-Vizepräsident Mike Pence in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá teil.
«Er kann nicht einfach kommen und gehen, die Justiz hatte ihm das Verlassen des Landes verboten», sagte Maduro nach Angaben von ABC. Guaidó kündigte jedoch trozt der Warnung an, noch diese Woche nach Venezuela zurückkehren zu wollen, wie die venezolanische Zeitung «El Nacional» am Dienstag berichtete. Sollte er bei seiner Rückkehr in die Heimat festgenommen werden, könnte dies die Lage extrem eskalieren lassen.
Kolumbiens Aussenminister Carlos Holmes Trujillo warnte die Regierung Maduro vor möglicher Gewalt gegen Guaidó oder dessen Familie. Es gebe «ernste und glaubwürdige Drohungen» gegen den Interimspräsidenten und seine Familie, sagte Holmes Trujillo. Jegliche Gewaltaktion gegen Guaidó werde eine «internationale Situation heraufbeschwören, die gemeinsames Handeln erforderlich machen würde», warnte der Kolumbianer.
Die USA und andere Staaten erhöhten unterdessen den Druck auf Maduro, den Weg für eine faire und freie Neuwahl des Präsidenten freizumachen. Die USA verhängten am Montag neue finanzielle Sanktionen. Die Staaten der sogenannten Lima-Gruppe kündigten eine Klage gegen die Regierung Maduro vor Menschenrechtsforen an. Und Guaidó rief seine Anhänger zu neuen Massenprotesten in Venezuela auf. Ob das Maduro ins Wanken bringen würde, war jedoch weiter unklar.
Als Zeichen steigender Nervosität Maduros könnte der Abbruch eines Interviews mit einem Team des spanischsprachigen US-Senders Univisión gewertet werden. Der Staatschef beendete das Gespräch am Montagabend (Ortszeit) nach Angaben der Journalisten abrupt, als sie ihm unbequeme Fragen nach der sozialen Krise im Land stellten und Bilder von Jugendlichen vorspielten, die im Müll nach Essbarem suchten. Die Pressevertreter seien dann für zweieinhalb Stunden in einen Raum einsperrt worden, ihre Ausrüstung sei beschlagnahmt worden.
Pence kündigte an, Vermögen in den USA venezolanischer Funktionäre, die für Gewalt gegen Zivilisten verantwortlich seien, werde eingefroren. «Wir setzen auf einen friedlichen Übergang zur Demokratie», sagte Pence am Montag in Bogotá. Aber er wiederholte die indirekte Drohung, notfalls werde auch militärisch gegen Maduro vorgegangen: «Wie Präsident (Donald) Trump jedoch klargestellt hat, liegen alle Optionen auf dem Tisch.»
Das wegen seiner weltweit grössten Öl-Vorkommen eigentlich reiche Land ist in den vergangenen Jahren zunehmend in eine schwere Versorgungskrise abgeglitten. Mehr als drei Millionen Menschen sind aus dem Land geflüchtet.
«Das wahre Dilemma ist nicht Krieg oder Frieden, sondern die Fortsetzung der Tyrannei oder der Sieg der Demokratie», sagte Kolumbiens Präsident Iván Duque.
