Mauer Pläne von Donald Trump eingelenkt
Die Mauer Pläne von Donald Trump werden wohl nicht so aufgehen, wie sich der US-Präsident es erhofft hat.
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Shutdown scheint bald ein Ende zu finden.
- Präsident Trump muss bei seinen Mauer Plänen klein beigeben.
Monatelang hat Donald Trump um die Finanzierung seines Lieblingsprojektes gekämpft – nun muss er wohl klein beigeben. Vermutlich wird er einen Haushaltsentwurf unterzeichnen, der wesentlich weniger Geld vorsieht, als Trump verlangt hatte.
Im Streit um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko steht US-Präsident Donald Trump nach US-Medienberichten vor dem Einlenken.
Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf Quellen aus dem Umfeld Trumps, dieser wolle einen Kompromiss annehmen. Dieser hat ein parteiübergreifend zusammengesetztes Verhandlungsteam erreicht.
Trump ist unzufrieden
Demnach würde Trump für den Bau von Grenzbefestigungen mit 1,375 Milliarden Dollar deutlich weniger Geld bekommen. Er hatte 5,7 Milliarden Dollar gefordert.
Die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, sagte, Trump habe sich noch nicht endgültig entschieden. Der Entwurf enthalte «einige positive Teile», sagte Sanders. Trump sei aber nicht vollends zufrieden.
Trump hatte bereits am Vortag erklärt, er sei «nicht glücklich» über den Kompromiss. Er glaube aber auch nicht, dass es erneut zu einem Regierungsstillstand komme. Via Twitter bedankte er sich bei den republikanischen Unterhändlern für die geleistete Arbeit.
I want to thank all Republicans for the work you have done in dealing with the Radical Left on Border Security. Not an easy task, but the Wall is being built and will be a great achievement and contributor toward life and safety within our Country!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 13, 2019
Um einen erneuten «Shutdown» zu vermeiden, muss bis Freitagabend ein neues Haushaltsgesetz verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet sein. Wegen des Streits um die Finanzierung der Grenzsicherung wurde bisher keine Einigung erzielt. Aus demselben Grund war es über die Jahreswende bereits zum mit 35 Tagen längsten «Shutdown» in der US-Geschichte gekommen.
Für Trump war es die möglicherweise letzte Gelegenheit, eine grössere Geldsumme für sein Prestigeprojekt durchzudrücken. Mit der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus dürfte dies nicht mehr möglich sein. Die nächste Wahl stünde erst im Jahr 2020 an.
Trump beharrte in den vergangenen Tagen mehrfach darauf, dass der Mauerbau ohnehin voranschreite. Bei den derzeitigen Arbeiten handelt es sich jedoch lediglich um Ergänzungsmassnahmen oder Ausbesserungen bestehender Zaunteile. Die 1,375 Milliarden Dollar reichen nach Medienberichten für 55 Meilen (89 Kilometer) Zaun.
