Mauerstreit: Donald Trump legt Veto gegen Kongress-Entscheid ein
Donald Trump hält den Notstand per Veto aufrecht. Der Mauerstreit geht weiter.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump legt Veto gegen einen Kongress-Entscheid ein.
- Damit wird der Notstand an der Grenze zu Mexiko aufrecht erhalten.
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Mauer das Veto eingelegt. Dies berichten US-Medien. Er hat das Veto gegen den Anti-Notstands-Beschluss des Kongresses unterzeichnet. Damit wird der von ihm ausgerufene Notstand an der Grenze zu Mexiko aufrechterhalten.
Mit dem Veto blockiert der US-Präsident einen Entscheid des US-Kongresses. Dieser wollte ein Ende des von Donald Trump ausgerufenen Notstands beschliessen.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) March 15, 2019
Damit Trumps Veto überstimmt werden kann, braucht es nun eine Zweidrittels-Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Ansonsten bleibt der Notstand bestehen.
Demokraten wehren sich
Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte nun für den 26. März eine Abstimmung in der Kammer an, um das Veto zu überstimmen. Ein Erfolg erscheint aber kaum realistisch.
Der Vorsitzende der demokratischen Minderheit im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, die Verfassung mit Füssen zu treten.
Das Veto war zu erwarten. Bereits am Donnerstag schrieb der Präsident: «Ich freue mich darauf, ein Veto gegen die gerade verabschiedete, von den Demokraten angeregte Resolution einzulegen.»
