Neue Gesprächsrunde im Handelsstreit zwischen USA und China

Vertreter beider Länder kamen am Dienstag in Washington zu Verhandlungen zusammen, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer auf Anfrage mitteilte.

Für Dienstag und Mittwoch sind laut Weissem Haus zunächst Gespräche auf Arbeitsebene angesetzt. Ab Donnerstag sollen diese dann auf höherer Ebene weitergehen - auf US-Seite angeführt von Lighthizer. Es sieht aber so aus, als würden die Unterhändler nicht bis zur gesetzten Frist am 1. März fertig.

Beide Länder liefern sich seit Monaten eine beispiellose Handelsauseinandersetzung. Die USA haben Sonderzölle auf Waren aus China im Wert von mehr als 250 Milliarden Euro erhoben. China reagierte mit Vergeltungszöllen. Die Amerikaner drohten danach mit einer Eskalation: mit einer weiteren Erhöhung der US-Sonderabgaben auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar von derzeit 10 auf 25 Prozent. Dazu kam es bislang aber nicht.

Anfang Dezember hatten sich US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping zunächst auf eine 90-tägige «Friedenszeit» bis zum 1. März geeinigt. In den vergangenen Monaten gab es diverse Gesprächsrunden - in den USA und in China. Erst in der vergangenen Woche war eine Gesprächsrunde in der chinesischen Hauptstadt Peking zu Ende gegangen. Nun folgt die Fortsetzung in der US-Hauptstadt.

Auf US-Seite nehmen an den Gesprächen ab Donnerstag neben Lighthizer unter anderen Finanzminister Steven Mnuchin, Handelsminister Wilbur Ross und Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow teil. Trump hatte in den vergangenen Tagen wiederholt versichert, die Gespräche kämen gut voran. Erst am Montag sagte er bei einem Auftritt in Miami: «Wir machen grosse Fortschritte.»

China und die USA werden ihren Handelsstreit aber wohl nicht innerhalb der selbst gesetzten Frist bis zum 1. März beilegen. «Beide Seiten werden weiter an allen offenen Fragen arbeiten, über die Frist zum 1. März 2019 für die Erhöhung der Zehn-Prozent-Zölle auf bestimmte aus China eingeführte Waren hinaus», hatte die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, am Freitag erklärt.

Trump hatte zuletzt angedeutet, dass die Frist für eine Weile aufgeschoben werden könnte, wenn eine Übereinkunft nahe sei. Er hat auch ein direktes Treffen mit Xi angeregt, um auf höchster Ebene einen Deal zu erreichen. Angesetzt ist ein solches Spitzentreffen bislang aber nicht.

Die USA fordern mehr Marktzugang in China, eine Verringerung des US-Handelsdefizits sowie einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und zwangsweisen Technologietransfer für in China tätige US-Unternehmen. Washington will Peking auch zu strukturellen Änderungen bei seinen Staatsbetrieben zwingen.

Experten gehen davon aus, dass der Streit ein geringeres Wachstum in den beiden Volkswirtschaften nach sich ziehen und damit auch negative Effekte auf die Weltwirtschaft insgesamt haben wird.