New Yorker Generalstaatsanwältin klagt gegen Waffenlobby NRA

Nach 18-monatigen Ermittlungen erhebt die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York Anklage gegen die mächtige Waffenlobby-Organisation NRA.

Das Wichtigste in Kürze

Die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York klagt gegen die Waffenlobby NRA.
«Betrug und Missbrauch» seien über Jahre an der Tagesordnung gewesen.

Nach 18-monatigen Ermittlungen erhebt die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York Anklage gegen die mächtige Waffenlobby-Organisation NRA (National Rifle Association), um ihre Auflösung zu erreichen. «Betrug und Missbrauch» seien über Jahre an der Tagesordnung gewesen, sagte Letitia James am Donnerstag in New York.

Über drei Jahre hinweg seien Schäden in Höhe von mehr als 64 Millionen Dollar entstanden. «Der Einfluss der NRA war so gross, dass die Organisation über Jahrzehnte unkontrolliert agierte, während sich leitende Führungskräfte Millionen in die eigene Tasche steckten», sagte James.

National Rifle Association — Letitia James, Generalstaatsanwältin des Staates New York, spricht auf einer Pressekonferenz. Sie geht gegen die Trump Organization vor. - dpa

Unter anderem sollen vier Führungspersönlichkeiten Gelder für Luxusreisen veruntreut und Aufträge an Familienmitglieder und Freunde vergeben haben. Allein der Vorstandsvorsitzende Wayne LaPierre soll für Safari-Reisen und private Fahrdienste in drei Jahren 3,6 Millionen Dollar ausgegeben haben. Unter anderem soll er in dieser Zeit mit einem Privatjet acht Mal auf die Bahamas geflogen sein, um dort auf einer von einem NRA-Dienstleister geschenkten Jacht Urlaub zu machen.

NRA-Präsidentin: «Politisch motivierter Schachzug»

Die Präsidentin der NRA, Carolyn Meadows, bezeichnete die Klage in einer ersten Reaktion als politisch motivierten Schachzug kurz vor den Wahlen im November. «Dies ist ein durchsichtiger Versuch, politisch Boden gut zu machen und die führende Oppositions-Stimme gegen die linke Agenda zu attackieren», erklärte sie via Twitter zu dem vermutlich Jahre dauernden Verfahren.

Die NRA besitzt in den USA gemeinnützigen Status und unterliegt daher besonderen Auflagen für Spenden und Wohltätigkeit. Sie gilt als sehr konservative Organisation mit grossem politischem Einfluss und als loyale Unterstützerin vor allem von Donald Trumps Republikanern.

Donald Trump — US-Präsident Trump spricht auf der Jahrestagung der National Rifle Association (NRA) in Dallas. - dpa-infocom GmbH

Der Präsident reagierte am Donnerstag ablehnend auf ihre Klage, sie sei ein «schreckliche Sache». Die NRA sollte ihren Sitz nach Texas verlegen und ein «langes und schönes Leben» führen, sagte er in Washington. Die NRA hat ihren Sitz in Fairfax im Bundesstaat Virginia und kann in New York rechtlich verfolgt werden, weil dort ihre Eintragung als gemeinnützige Organisation hinterlegt ist.

James ist Mitglied der Demokraten; sie hatte im vergangenen Jahr bereits einen Prozess geführt, durch den eine Stiftung Trumps aufgelöst wurde.