Nicaragua: Ortega macht Demonstranten für Krise verantwortlich
Vor vierzig Jahren befand sich Nicaragua in der Krise der Diktatur. Heute – mittlerweile in der Demokratie – ist die Lage genau so schlimm.
Das Wichtigste in Kürze
- Daniel Ortega scheint sich nicht mit den Demonstranten versöhnen zu wollen.
- Er sagt: Mit ihren Protesten wählten sie den «Weg in die Hölle».
Der Präsident Nicaraguas macht die Demonstranten für die politische und wirtschaftliche Krise des mittelamerikanischen Landes verantwortlich. Diejenigen, welche die Proteste im April begannen, hätten den «Weg in die Hölle» genommen, sagte Daniel Ortega am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Gedenkveranstaltung zum Angriff auf den Kongress 1978 während der Diktatur von Anastasio Somoza.
In Nicaragua stehen sich seit Mitte April die Regierung unter Präsident Daniel Ortega und eine zivile Opposition gegenüber. Es ist die schwerste Krise in 40 Jahren. Entflammt hatte den Konflikt eine geplante Sozialreform, die später zurückgezogen wurde. Demonstranten wurden von regierungsnahen Gruppen angegriffen, seither eskaliert die Lage. Die Regierung spricht von 198 Toten, Menschenrechtsgruppen gehen von 448 Toten aus.
Regierung verfolgt kritische Journalisten
Seine politischen Gegner nannte Ortega «böse». Ihretwegen gebe es wirtschaftliche Einschnitte, die sich auch auf das Gesundheits- und Bildungssystem des Landes auswirkten. Vor Beginn der Krise am 18. April sei Nicaragua auf einem Wachstumskurs mit sehr geringer Armut und «ausserordentlich sicher» gewesen.
Der Leiter des TV-Senders «Canal 10» floh am Mittwoch in die Botschaft des Nachbarlandes Honduras, nachdem die Regierung Untersuchungen gegen ihn eingeleitet hatte. Carlos Pastora hatte zuvor versucht, nach Miami in die USA auszureisen, dies war ihm verwehrt worden. Am Montag hatte ein Regierungsvertreter bekannt gegeben, die Chefredaktion der Nachrichtensendung «Acción 10» des TV-Senders zu übernehmen, die seit Beginn der Krise einen Fokus auf politische Berichterstattung legt.