Obama: Trump nutzt Militäreinsatz an Grenze als Ablenkungsmanöver

Im Endspurt vor den Kongresswahlen hat der frühere US-Präsident Barack Obama seinem Nachfolger vorgeworfen, Ängste gegen Einwanderer zu schüren. Donald Trump nutze die Entsendung tausender Soldaten an die Grenze zu Mexiko als «politisches Manöver», sagte Obama.

Die Regierung schüre «ständig Hass», um von der Bilanz ihrer Politik abzulenken, sagte Obama am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt in Miami. Trump setzte derweil seinen Wahlkampf mit Warnungen vor Migranten fort.

Obama sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung der Demokratischen Partei im Bundesstaat Florida, Trumps angekündigte Entsendung der Soldaten an die mexikanische Grenze sei ein «politisches Manöver», um die Bürger «wütend» auf die Migranten zu machen. Der Präsident trenne dafür «sogar unsere mutigen Soldaten von ihren Familien», sagte Obama. «Es wird einfach permanent Angst geschürt, um von der Bilanz abzulenken.»

Obama rief zur Stimmabgabe bei den Kongresswahlen am Dienstag auf. Eine Wahl alleine werde «Rassismus, Sexismus und Homophobie nicht beseitigen», sagte der demokratische Politiker. «Aber es wird ein Anfang sein.» Er sehe «aus dieser politischen Dunkelheit heraus ein grosses Erwachen der Bürgerschaft überall im Land», fügte Obama hinzu.

Spannung vor Kongresswahlen

Bei den Kongresswahlen könnten Trumps Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren. Um seine Wählerschaft zu mobilisieren, verschärfte der Präsident zuletzt nochmals seine Rhetorik und seinen Kurs gegen die illegale Zuwanderung. Er kündigte die Entsendung von tausenden weiteren Soldaten an die Grenze zu Mexiko an. Die noch hunderte Kilometer von der US-Grenze entfernten Fussmärsche von Honduranern und anderen Zentralamerikanern bezeichnete er als akute Bedrohung für die USA.

Am Donnerstag legte Trump dann nach: Sollten die Migranten «Steine auf unsere Soldaten werfen, werden unsere Soldaten zurückschlagen», sagte er. Dies wurde allgemein als Drohung mit Schusswaffeneinsatz verstanden. Trump bestritt dies allerdings später. Gemeint habe er, dass die Soldaten die Steinewerfer festnehmen sollten. Die Soldaten werden «nicht schiessen», sagte er am Freitag. «Was ich nicht will, ist, dass die Leute Steine werfen.» Das Einwanderungssystem der USA bezeichnete Trump als «das lächerlichste der Welt», das umgehend verschärft werden müsse. Den Demokraten unterstellte er, sie wollten «Karawanen über Karawanen» von Einwanderern ins Land lassen.

Die US-Streitkräfte teilten am Freitag mit, dass bis zu diesem Wochenende insgesamt mehr als 7000 Soldaten an der Südgrenze stationiert sein sollen. 2100 Reservisten der Nationalgarde sind dort bereits seit mehreren Monaten stationiert, hinzu kommen nun den Angaben zufolge weitere 5239 Soldaten. Trump hatte am Mittwoch sogar von der möglichen Stationierung von insgesamt 15'000 Soldaten gesprochen - was in etwa der US-Truppenstärke in Afghanistan entsprechen würde.

Trump bemühte sich am Freitag, auch andere Themen als die Migration anzusprechen. So verwies er im Kurzbotschaftendienst Twitter auf die jüngsten Arbeitsmarktzahlen: «Wow! Die USA haben im Oktober 250'000 Jobs geschaffen - trotz der Hurrikane», schrieb er. Die Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent und die steigenden Löhne seien «unglaublich».

Bei einem Wahlkampfauftritt in Huntington im Bundesstaat West Virginia sagte er, die Menschen sagten zu ihm, dass er auch «über die Wirtschaft» reden solle. Das sei «manchmal nicht sehr aufregend, denn wir haben viele andere Themen, über die wir reden wollen», sagte Trump. Bei einem anschliessenden Auftritt in Indianapolis sagte er vor tausenden Menschen: «Nachdem wir andere Länder aufgebaut haben, bauen wir unser Land wieder auf. Es wurde Zeit.»