Oberstes Gericht blockiert Gesetz gegen Drag-Shows in Florida
Das Oberste Gericht in den USA blockiert ein Gesetz gegen Drag-Shows in Florida. Untere Gerichte hatten die unpräzise Sprache bemängelt.
Das Wichtigste in Kürze
- Florida wollte mit einem Gesetz Drag-Aufführungen für Kinder verbieten.
- Gerichte blockierten es, der Oberste Gerichtshof hebt diese Urteile nicht auf.
- Ein Restaurant, das kinderfreundliche Drag-Shows anbot, hatte dagegen geklagt.
Schlappe für den republikanischen Präsidentschaftsbewerber und Gouverneur von Florida, Ron DeSantis: Der Oberste Gerichtshof der USA hat vorerst ein Gesetz seines Bundesstaats ausgebremst, das auf Drag-Aufführungen abzielt. Der Supreme Court in Washington entschied am Donnerstag zwar nicht in der Sache – liess aber Entscheidungen unterer Gerichte in Kraft, bis der Rechtsstreit ausgefochten ist. Diese hatten das von DeSantis unterzeichnete Gesetz gestoppt.
Konkret sieht die Regelung vor, dass sich Veranstaltungsorte strafbar machen, wenn Kinder dort «erwachsene Live-Auftritte» zu sehen bekommen. Zwar erwähnt das Gesetz nicht explizit Drag-Aufführungen – aber Politiker machten deutlich, dass sie damit gemeint sind. Ein Restaurant in Florida hatte gegen das Gesetz geklagt, weil es regelmässig Drag-Aufführungen veranstaltet – darunter auch familienfreundliche Shows, zu denen Kinder kommen können.
Untere Gerichte hatten sich an der unkonkreten Sprache des Gesetzestextes gestört. Darin ist unter anderem von «unzüchtigem Verhalten» oder «unzüchtige Exposition von prothetischen oder nachgeahmten Genitalien oder Brüsten» auf der Bühne die Rede. Ein für Florida zuständiges US-Bundesgericht kam etwa zu dem Schluss, dass das Gesetz wahrscheinlich die Meinungsfreiheit einschränkt.
DeSantis ist seit 2019 Gouverneur des südlichen US-Bundesstaates Florida. Er hat sich für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner beworben. In Umfragen liegt er hinter Ex-Präsident Donald Trump, der ebenfalls wieder ins Weisse Haus will, auf Platz Zwei. DeSantis ist in Florida vor allem mit einer rechten Politik aufgefallen.
Er geht aggressiv gegen Transpersonen und Aufklärung über sexuelle Orientierungen in Schulen vor. Unter ihm wurden in dem Staat Gesetze verabschiedet oder auf den Weg gebracht, die Minderheiten diskriminieren, die akademische Freiheit an Universitäten beschneiden oder mit Lehrverboten in das öffentliche Bildungswesen eingreifen.
