Russland und China legen erneut Veto gegen Verlängerung von Syrien-Hilfen ein
Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat erneut ihr Veto gegen eine Verlängerung der grenzüberschreitenden humanitären Hilfen für die syrische Bevölkerung eingelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Aktuelles Mandat für Hilfsprogramm läuft in der Nacht aus.
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen stimmten am Freitag 13 Ratsmitglieder für den von Deutschland und Belgien eingebrachten Resolutionsentwurf. Moskau und Peking legten jedoch zum zweiten Mal binnen drei Tagen ihr Veto ein.
Das grenzüberschreitende Hilfsprogramm für Millionen von schwer unter den Folgen des Bürgerkriegs leidenden Syrern läuft nach bisherigem Stand an diesem Freitag aus. Deutschland, das derzeit für einen Monat den Vorsitz des Sicherheitsrats innehat, bemüht sich deshalb fieberhaft um einen Kompromiss, um die Fortsetzung der Hilfen zu ermöglichen.
Ein Diplomat, der anonym bleiben wollte, sprach von einem «Showdown» der Verhandlungen, der sich hinziehen könnte. Ein weiterer Diplomat erklärte, falls die Vereinbarung erst in ein paar Tagen erneuert werde, sei dies «nicht das absolute Ende der Welt». Die Hilfslieferungen würden in diesem Fall ein paar Tage aufgehalten, aber nicht eingestellt werden.
In einer gemeinsamen Stellungnahme bedauerten die UN-Vertretungen Deutschlands und Belgiens das Veto Russlands und Chinas gegen eine «überwältigende Unterstützung» der anderen Ratsmitglieder. Der Rat müsse sich einigen, um diese «kritische Lebensader für das syrische Volk» sicherzustellen.
In ihrem jüngsten Resolutionsentwurf waren Deutschland und Belgien Russland entgegengekommen. Gegenüber ihrer ersten Vorlage war er in einem zentralen Punkt verändert, demnach sollten die Hilfen nur noch um ein halbes Jahr und nicht - wie im vorherigen deutsch-belgischen Entwurf vorgesehen - für ein ganzes Jahr verlängert werden.
Allerdings blieb der Dissens um die Zahl der Grenzübergänge für die Hilfslieferungen bestehen. Auch in ihrer neuen Vorlage beharrten Deutschland und Belgien darauf, dass die beiden Grenzübergänge Bab al-Salam und Bab al-Hawa zwischen der Türkei und Syrien für die Lieferungen offen gehalten werden sollen. Russland will Bab al-Salam für die Lieferungen schliessen.
Die UN-Botschafterin der USA, Kelly Craft erklärte, nur einen Grenzübergang offen zu halten, würde 1,3 Millionen Menschen im Norden Aleppos von humanitärer Hilfe abschneiden. Russland erklärte, dass aktuell ohnehin nur 15 Prozent der Lieferungen über den Bab-al-Salam-Grenzübergang kämen. In der Vergangenheit gelangte die humanitäre Hilfe über vier Grenzübergänge aus dem Irak, Jordanien und der Türkei nach Syrien.
Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisierte das Veto von Russland und China scharf. «Angesichts der dramatischen Versorgungslage der Flüchtlinge muss es zu einem Aufschrei der Weltgemeinschaft kommen, der auch in Peking und Moskau gehört werden muss», sagte der Minister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es könne nicht hingenommen werden, dass in diesem Krieg über Jahre hinweg das humanitäre Völkerrecht eklatant gebrochen werde.
Russland und China würden «Machtspiele auf Kosten von Millionen Menschen» betreiben, erklärte die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Helin Evrim Sommer. Syriens Machthaber Baschar al-Assad und Russland missbrauchten «humanitäre Hilfe als Kriegswaffe».
Von den Hilfslieferungen hänge die Versorgung vieler syrischer Familien mit sauberem Wasser, Nahrung, und Medikamenten ab, warnte die Hilfsorganisation Save the Children. «Das Leben von Kindern hängt an dieser Einigung», erklärte die Leiterin der Organisation, Inger Ashing. «Wir fordern den Sicherheitsrat dazu auf, nicht länger politische Spiele zu spielen.»
Hintergrund des Streits im Sicherheitsrat ist die grundsätzliche Ansicht Russlands wie auch Chinas, dass das grenzüberschreitende UN-Hilfsprogramm die Souveränität Syriens verletze, da die Regierung in Damaskus dieses nicht formell genehmigt hat. Dennoch hatten beide Vetomächte die bisherige Serie von Resolutionen ermöglicht, welche die Grundlage des Hilfsprogramms bildeten.
