Sanktionen wegen Migranten-Schleusung nach Belarus
Bislang hat der belarussische Machthaber Lukaschenko Sanktionen der EU und der USA heruntergespielt. Neue Strafmassnahmen richten sich nun auch gegen Stützpfeiler seines Systems - und gegen seine Familie.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU, die USA, Grossbritannien und Kanada haben neue Sanktionen gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus beschlossen.
Das US-Finanzministerium teilte am Donnerstag mit, die US-Strafmassnahmen gegen 20 Personen und 12 Unternehmen und Institutionen seien eine «Reaktion auf die eklatante Missachtung internationaler Normen» durch die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko. Auch Lukaschenkos Sohn Dmitri Lukaschenko steht nun auf der US-Sanktionsliste.
Die Betroffenen «haben die Schleusung von Migranten in die Europäische Union (EU) durch das Regime ermöglicht, sich an der anhaltenden Unterdrückung von Menschenrechten und Demokratie beteiligt und das Regime finanziell unterstützt», teilte das US-Ministerium mit. Die neuen Strafmassnahmen der Vereinigten Staaten würden in Abstimmung mit Partnern und Verbündeten verhängt. Von den neuen EU-Sanktionen sind 17 Personen sowie zehn Unternehmen und eine Sondergrenzschutzeinheit betroffen.
Der Führung der Ex-Sowjetrepublik wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen. Vermutet wird, dass sich Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat. Die neuen Sanktionen sollen vor allem dazu beitragen, dass nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus gebracht werden können.
Die neuen EU-Sanktionen treffen aus dem Land selbst unter anderem die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia sowie Tourismusunternehmen und Reiseveranstalter. Zudem wurden aus dem Ausland die syrische Fluggesellschaft Cham Wings und ein Pass- und Visadienst aus der Türkei mit Strafmassnahmen belegt.
Wegen ihrer Unterstützung von Lukaschenko sanktionierte die EU darüber hinaus auch drei weitere staatliche belarussische Industrieunternehmen. Darunter sind das Petrochemie-Unternehmen Belorusneft, der Fahrzeugreifenhersteller Belshina und der Hersteller von Stickstoffverbindungen, Grodno Azot.
Belarus kündigte umgehend harte Gegenmassnahmen in Richtung Brüssel an: «Als Antwort werden wir (...) harte, asymmetrische, aber angemessene Massnahmen ergreifen», teilte das belarussische Aussenministerium mit. Minsk beklagte unter anderem, dass von den Strafmassnahmen auch Unternehmen betroffen seien, die nichts mit der aktuellen Krise um die Migranten zu tun hätten.
Von den US-Sanktionen wiederum sind auch Kali-Unternehmen in der Düngemittelindustrie betroffen. Der Sektor mit seinem starken Exportgeschäft gehört zu den Stützpfeilern des Systems von Lukaschenko. Die belarussische Opposition hatte immer wieder gefordert, Sanktionen gegen solche systemerhaltenden Industriezweige zu erlassen, um den Machtapparat in Minsk in die Knie zu zwingen. Die bisherigen Sanktionen der EU und der USA hatte Lukaschenko stets heruntergespielt. Er hatte darauf verwiesen, dass vor allem Russland, aber auch China Belarus wirtschaftlich am Leben erhalten.
Die US-Strafmassnahmen erstrecken sich auch auf die staatlich kontrollierte belarussische Fracht-Fluglinie Transaviaexport. Drei Flugzeuge sind ebenfalls von den Sanktionen betroffen. Etwaiger Besitz von den Betroffenen in den Vereinigten Staaten wird eingefroren. US-Staatsbürgern sind Geschäfte mit ihnen verboten.
In der EU war eine politische Grundsatzeinigung auf die neuen Sanktionen bereits Mitte November bei einem Aussenministertreffen erzielt worden. Auch Grossbritannien und Kanada verhängten weitere Sanktionen gegen Belarus. «Wir werden nicht wegschauen, wenn Oppositionelle, Journalisten und Aktivisten geschlagen, eingesperrt und getötet oder ins Exil getrieben werden», sagte die britische Aussenministerin Liz Truss einer Mitteilung zufolge.
