Senat in Alabama verabschiedet strengstes Abtreibungsgesetz der USA
Der Senat des US-Bundesstaats Alabama hat das strengste Abtreibungsgesetz der Vereinigten Staaten verabschiedet.
Das Wichtigste in Kürze
- Ärzten droht lebenslange Haft - Keine Ausnahmen bei Vergewaltigung.
Die Abgeordneten stimmten am Dienstag (Ortszeit) für eine Neuregelung, wonach Abtreibungen selbst nach Vergewaltigung oder Inzest verboten sind. Ärzten droht im Fall eines Verstosses lebenslange Haft. Die republikanische Gouverneurin Kay Ivey muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Es wird erwartet, dass das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof angefochten wird.
Der Gesetzestext macht Abtreibung zu einem Verbrechen, für das Ärzten zwischen zehn und 99 Jahren Haft droht. Schwangerschaftsabbruch ist demnach nur dann legal, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder der Fötus eine unheilbare Krankheit hat.
Die grösste Menschenrechtsorganisation der Vereinigten Staaten, die American Civil Liberties Union (ACLU), will das Gesetz anfechten. Es zeige, wie wenig konservative Abgeordnete körperliche Selbstbestimmung achteten, erklärte sie. Die Nationale Frauen-Organisation nannte das Gesetz «verfassungswidrig». Die auf Familienplanung spezialisierte Organisation Planned Parenthood sprach von einem «dunklen Tag für Frauen in Alabama und dem ganzen Land». Die Politiker des Bundesstaates würden wegen ihrer Entscheidung «für immer in Schande leben».
Ziel der Abtreibungsgegner ist es, dass der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landet: Nachdem US-Präsident Donald Trump dafür gesorgt hat, dass das Gericht überwiegend mit konservativen Juristen besetzt ist, hoffen sie, dass dort eine Grundlagenentscheidung aus dem Jahr 1973 gekippt wird. Damals hatte der Supreme Court das grundsätzliche Recht von Frauen auf eine Abtreibung anerkannt.
Alabamas Vize-Gouverneur und Senatspräsident Will Ainsworth begrüsste das Gesetz als «starke Massnahme zur Verteidigung der Rechte der Ungeborenen». Die Grundlagenentscheidung von 1973 müsse angefochten werden, «und ich bin stolz, dass Alabama vorangeht».
Bobby Singleton, Chef der Demokraten im Senat von Alabama, warf den Unterstützern des neuen Gesetzes vor, sie hätten «den Staat Alabama gerade selbst vergewaltigt.» Mit bebender Stimme sagte er in Richtung der strikten Abtreibungsgegner: «Ihr sagt damit meiner Tochter, du bist im Staat Alabama nicht wichtig (...) Es ist okay, wenn Männer dich vergewaltigen, und wenn du schwanger wirst, musst du sein Baby austragen.»
Mehrere von den konservativen Republikanern regierte US-Bundesstaaten prüfen derzeit strenge Abtreibungsgesetze, um eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu erzwingen. Allein in diesem Jahr haben laut einer Studie des Guttmacher-Instituts zu den Rechten der Frauen 28 von 50 Bundesstaaten mehr als 300 neue Regeln zur Einschränkung von Abtreibungsrechten eingeführt.
