Streit um Grenzmauer und US Stillstand gehen weiter
Der neue US-Kongress ist zusammengetreten. Das Abgeordnetenhaus verabschiedet einen Budgetentwurf. Trotzdem ist weiter kein Ende der Haushaltssperre in Sicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Demokraten haben einen Budgetentwurf verabschiedet, um den «Shutdown» zu beenden.
- Beim Thema Mauerbau schalten die Republikaner um Donald Trump auf stur.
Die Demokraten haben die Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus übernommen und einen Budgetentwurf zum Ende des «Shutdowns» von Teilen der Regierung verabschiedet. Die Abgeordneten der Republikaner stimmten am Donnerstagabend (Ortszeit) jedoch fast geschlossen dagegen, da der Entwurf die von Präsident Donald Trump geforderten Mittel zum Bau einer Mauer an der Südgrenze zu Mexiko nicht enthält. Das Weisse Haus hatte schon vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass Trump den Vorschlag zur Beendigung der Haushaltssperre ablehnen werde.
Der Haushaltsstreit legt seit fast zwei Wochen Teile der US-Regierung lahm. Wegen der Haushaltssperre sind Hunderttausende Regierungsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.
Ein Ende des Streits ist weiter nicht in Sicht. Denn auch der Senat muss als zweite Parlamentskammer dem Budgetentwurf zustimmen. Und dort haben Trumps Republikaner weiter die Mehrheit. Das Budgetbüro des Weissen Hauses teilte zudem mit, Trumps Berater würden dem Präsidenten empfehlen, von seinem Vetorecht gegen das Gesetz Gebrauch zu machen.
Mit dem Entwurf der Demokraten würde die Finanzierung von acht der neun vom «Shutdown» betroffenen Ministerien bis zum Ende des Finanzjahres am 30. September sichergestellt. Das für die Grenzsicherung zuständige Heimatschutzministerium wäre zwar nur bis zum 8. Februar finanziert. Doch die Demokraten argumentieren, dass die Regierung zunächst wieder voll arbeitsfähig wäre und noch ein guter Monat zur Lösung des Streits verbliebe.
Gescheitertes Treffen
Auf der Suche nach einer Lösung hat Trump nun Spitzenvertreter von Demokraten und Republikanern für diesen Freitag ins Weisse Haus eingeladen. Ein Treffen am Mittwoch hatte nicht zu einem Durchbruch geführt.
Knapp zwei Monate nach der Kongresswahl waren das Abgeordnetenhaus und der Senat am Donnerstag zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengekommen. Als Vorsitzende des Abgeordnetenhauses wurde die Demokratin und Trump-Gegenspielerin Nancy Pelosi vereidigt.
Trump fordert mehr als fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer in dem Budgetgesetz. Die Demokraten lehnen die Finanzierung einer Mauer kategorisch ab.
Bei einem überraschenden Auftritt vor Journalisten im Presseraum des Weissen Hauses sagte Trump am Donnerstag: «Wir brauchen Schutz in unserem Land.» Die Menschen in den USA wollten dies. Der Präsident rückte allerdings erneut von dem Begriff Mauer ab, an dem sich die Ablehnung der Demokraten unter anderem festmacht. «Sie können es eine Barriere nennen, Sie können es nennen, wie sie wollen», sagte Trump.
