Abschluss-Votum zum Impeachment-Verfahren fällt am Mittwoch
Schon in wenigen Tagen kann sich Präsident Trump als Sieger feiern lassen. Im Amtsenthebungsverfahren im Senat sieht acht Monate vor der Präsidentschaftswahl alles nach einem Freispruch aus. Der US-Politik steht eine bewegte Woche bevor.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit Monaten hält das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump die amerikanische Politik in Atem, jetzt steht dessen Ende kurz bevor: Schon am Mittwoch will der US-Senat über die Anklagepunkte des Repräsentantenhauses entscheiden.
Höchstwahrscheinlich wird der Senat Trump dann mit der Mehrheit der Republikaner von allen Vorwürfen freisprechen. Die Demokraten waren am Freitagabend (Ortszeit) in der Kongresskammer endgültig mit dem Versuch gescheitert, die Vorladung von Zeugen in dem Verfahren durchzusetzen. Sie sprachen von einer Tragödie» und argumentierten, ohne einen echten Prozess mit Zeugen habe ein Freispruch keinen Wert. Trump hat das Verfahren als «Hexenjagd» und «Scherz» bezeichnet. Nach dem Abschluss dürfte er sich zunehmend auf die Kampagne zu seiner Wiederwahl im November konzentrieren.
Bis Freitag hatten die Demokraten noch Hoffnung gehabt, genügend Republikaner zzu überzeugen. Dann erklärte jedoch Senator Lamar Alexander, dass er Trumps Verhalten in der Ukraine-Affäre zwar für «nicht angemessen» halte, das reiche aber nicht, um den Präsidenten des Amtes zu entheben. Eine weitere Senatorin, Lisa Murkowski, erklärte dann, das ganze Verfahren sei von den Demokraten so parteipolitisch betrieben worden, dass es «im Senat keinen fairen Prozess geben wird». Der Kongress habe als Institution versagt, erklärte sie.
Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.
Die Entscheidung über die beiden Anklagepunkte liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Das Impeachment-Verfahren dort hatte Mitte Januar begonnen. Die Demokraten forderten über Wochen, im Senat neue Aussagen von Zeugen aus dem nahen Umfeld Trumps zuzulassen, unter anderem von dessen geschasstem nationalen Sicherheitsberater, John Bolton. Dieser hatte zuletzt mit Auszügen aus einem noch unveröffentlichten Buch weitere - für Trump belastende - Informationen in der Ukraine-Affäre geliefert.
Mehrere republikanische Senatoren hatten angesichts dessen zunächst signalisiert, eine mögliche Zustimmung zur Zeugenvorladung zu überdenken. Den Demokraten gelang es am Ende aber nicht, die für eine Mehrheit nötigen vier Republikaner auf ihre Seite zu ziehen. Am Freitagabend stimmten schliesslich nur zwei republikanische Senatoren, Susan Collins und Mitt Romney, mit den Demokraten.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einer «Tragödie». Das Land werde sich an den Tag erinnern, an dem sich der Senat von der Wahrheit abgewendet und für einen «Schein-Prozess» entschieden habe. Wenn der Präsident in einem Verfahren ohne Zeugen freigesprochen werde, habe dieser Freispruch keinen Wert. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, das Votum der Republikaner gegen die Vorladung von Zeugen mache sie «zu Komplizen der Vertuschung des Präsidenten». Ohne richtigen Prozess mit Zeugen könne es keinen Freispruch geben.
Der Senat legte am Freitagabend den weiteren Zeitplan fest. Demnach pausiert die Kammer am Wochenende. Am Montag bekommen die Anklagevertreter und Trumps Verteidiger insgesamt vier Stunden Zeit für ihre Abschlussplädoyers. Das finale Urteil folgt dann Mittwoch. Ursprünglich hatte es Spekulationen gegeben, dass das Verfahren noch in der Nacht zu Samstag enden könne. Dazu kam es nicht.
Der Abschluss des Impeachment-Verfahrens wird damit in eine politisch besonders bewegte Woche in den USA fallen: Am Montagabend (Ortszeit) steht im US-Bundesstaat Iowa die erste Vorwahl an, bei denen Demokraten und Republikaner bestimmen, wen sie für den besten Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei halten. Für Dienstagabend (Ortszeit) ist die traditionelle Rede des Präsidenten zur Lage der Nation vor beiden Kongresskammern angesetzt. Für Trump wäre es politisch wünschenswert gewesen, wenn das Impeachment vor dieser wichtigen Ansprache vorbei gewesen wäre. Trump kann die Rede nun aber mit der Aussicht auf einen unmittelbaren Freispruch bestreiten.
Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump des Amtes enthoben werden könnte. Dafür müssten 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Mindestens 20 Republikaner müssten sich dafür auf die Seite der Demokraten schlagen. Die Republikaner stehen aber zu Trump: Die US-Wirtschaft brummt und der Präsident ist bei der Parteibasis beliebt. Jeder Senator, der ihn kritisiert, muss sich vor wütenden Tweets fürchten. Trump hat manchen kritischen Senatoren auch damit gedroht, bei der nächsten Wahl einen Gegenkandidaten zu unterstützen.
