Trump verschärft Sanktionen gegen Iran
Als Reaktion auf die Luftangriffe auf zwei saudiarabische Ölanlagen hat US-Präsident Donald Trump eine «wesentliche» Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Teheran bestreitet in Brief jede Verantwortung für Luftangriffe auf Ölanlagen.
Er habe seinen Finanzminister Steven Mnuchin angewiesen, diese Verschärfungen umzusetzen, teilte Trump am Mittwoch mit. Teheran hatte zuvor in einem höchst ungewöhnlichen direkten Schreiben an die US-Regierung beteuert, bei diesen Angriffen «keine Rolle gespielt» zu haben.
Worin die neuen Iran-Sanktionen konkret bestehen sollten, war zunächst unklar. Trump äusserte sich dazu in seiner knappen Botschaft im Internetdienst Twitter nicht. Der US-Präsident hatte bereits seit dem vergangenen Jahr massive Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft setzen lassen, nachdem er aus dem internationalen Abkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms ausgestiegen war. Unter diesen Sanktionen leidet besonders der iranische Ölsektor.
Unklar war am Mittwoch zunächst auch, ob die US-Regierung noch weitere Vergeltungsmassnahmen gegen den Iran wegen der Luftangriffe auf die Ölanlagen des saudiarabischen Staatskonzerns Aramco plant. Trump hatte am Wochenende mit einer Militäraktion gegen den Iran gedroht. Später äusserte er sich dann aber zurückhaltender und sagte, er wolle einen militärischen Konflikt mit dem Iran möglichst vermeiden.
Laut dem US-Sender NBC News wird in der US-Regierung unter anderem über einen Cyber-Angriff auf den Iran und einen Militäreinsatz gegen die iranische Ölinfrastruktur oder die iranischen Revolutionsgarden als mögliche Optionen beraten. Trump seien in einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Montag mehrere Alternativen präsentiert worden, er habe jedoch weitere Optionen gefordert.
Zu den Angriffen auf die Ölanlagen in Abkaik und Churais hatten sich die schiitischen Huthi-Rebellen aus dem Jemen bekannt. Sie werden im jemenitischen Bürgerkrieg vom Iran in ihrem Kampf gegen eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition unterstützt.
Washington weist Teheran jedoch die direkte Verantwortung für die Luftangriffe in Saudi-Arabien zu. Ein US-Regierungsvertreter sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP, die Attacken seien von iranischem Boden ausgegangen und dabei seien unter anderem Marschflugkörper eingesetzt worden. Die Huthi-Rebellen hatten erklärt, die Anlagen mit Drohnen beschossen zu haben.
Auch das Verteidigungsministerium in Riad will über Belege dafür verfügen, dass Teheran mit den Angriffen zu tun hat. Das Ministerium kündigte an, entsprechendes Beweismaterial von den Orten der Attacken solle noch vor einem für Mittwochabend geplanten Besuch von US-Aussenminister Mike Pompeo in Saudi-Arabien präsentiert werden.
Ein Ministeriumssprecher werde «materielle Beweise» und «iranische Waffen» präsentieren, woraus sich die «Verwicklung» des Iran herleiten lasse, hiess es. Energieminister Prinz Abdulasis bin Salman erklärte, internationale Ermittler - auch von der UNO - würden in die Untersuchung einbezogen. Pompeo wollte in Dschiddah mit Kronprinz Mohammed bin Salman zusammenkommen. Dabei sollte es nach Angaben des US-Aussenministeriums um die «Koordination der Anstrengungen zur Erwiderung der iranischen Aggression» gehen.
In dem offiziellen Schreiben der iranischen Führung an die US-Regierung werden die Huthi-Rebellen als Urheber der Luftangriffe bezeichnet. Sie hätten damit eine «Warnung» an Riad ausgesandt. Teheran warnte Washington in dem Brief, dass «eine wie auch immer geartete Aktion gegen den Iran» eine «sofortige Antwort von weit grösserer Tragweite» nach sich ziehen werde. Der Brief wurde über die Schweizer Botschaft in Teheran an die US-Regierung übermittelt. Die USA haben selber keine Botschaft im Iran.
