Baerbock reist in die Ukraine und nach Russland

Baerbock werde am 17. Januar in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Aussenminister Dmytro Kuleba zusammentreffen, kündigte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin an. Noch am Abend werde sie nach Moskau weiterreisen. Dort stehen am Dienstag unter anderem Gespräche mit Aussenminister Sergej Lawrow an.

Ein Thema der Reise wird nach Angaben des Sprechers die Bemühung sein, im sogenannten Normandie-Format Fortschritte zu machen. Diese Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich liegen seit langem auf Eis. Zuletzt gab es ein Treffen auf Chefebene 2019 in Paris.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte, nach Gesprächen des aussenpolitischen Beraters von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, gemeinsam mit dessen französischem Kollegen in der Ukraine und in Russland gebe es verhaltenen Optimismus, dass es gelingen werde, zunächst auf Ebene der diplomatischen Berater in das Normandie-Format zurückzukehren.

Bei den Gesprächen mit Lawrow werde es auch um die Frage gehen, wie in Europa Sicherheit gestaltet werden könne, «so dass Staaten sich nicht voneinander bedroht fühlen», sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Gespräche Baerbocks seien aber nicht die Fortsetzung jener Beratungen, die in der laufenden Woche in anderen Formaten geführt worden seien, sagte er vor dem Hintergrund der bislang weitgehend ergebnislosen Verhandlungen zwischen den USA und Russland, im Nato-Russland-Rat sowie im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Die Reise Baerbocks in die Ukraine findet nach Angaben des Sprechers des Auswärtigen Amtes am 30. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern statt. Baerbock werde sich in Kiew auch mit deutschen Vertreterinnen und Vertretern der dortigen Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) treffen. Daneben sei ein Gespräch zur ukrainischen Wasserstoffstrategie geplant.

In Moskau wolle die Ministerin auch die von der Bundesregierung geförderte Ausstellung «Diversity United» in der Tretjakow-Galerie besuchen, sagte der Sprecher. Die Ausstellung wurde im Rahmen des Deutschland-Jahres in Russland im vergangenen November eröffnet. Die Ausstellung, die nach ihrer Premiere in Berlin nun in Moskau gezeigt wird, widmet sich auch in Russland umstrittenen Fragen wie Geschlechteridentität und dem Streben nach Freiheit.

Russlands Aussenminister Lawrow fordert nach den Verhandlungen um Moskaus Forderungen nach Sicherheitsgarantien eine rasche schriftliche Reaktion der Nato und der USA. «Wir warten auf eine Antwort, auf eine Antwort von unseren Kollegen auf Papier», sagte Lawrow am Freitag bei einer Pressekonferenz zum Jahresauftakt in Moskau. Er beklagte mangelndes Entgegenkommen des Westens bei den Gesprächen in dieser Woche in Genf, Brüssel und Wien.

Der Minister warf der Allianz vor, weiter auf Konfrontationskurs zu gehen - besonders mit Blick auf die jüngsten Äusserungen um eine mögliche Aufnahme skandinavischer Länder in das Bündnis. Das sei eine «künstliche Erweiterung» einer Nato, die ihren Zweck im Grunde mit dem Ende des Kalten Krieges vor mehr als 30 Jahren verloren habe. Der Westen missachtet auch Sicht von Lawrow internationales Recht und hat es darauf abgesehen, eine neue Weltordnung aufzubauen.

«Wir brauchen juristisch verbindliche Garantien. Die mündlichen Versprechen wurden nie von unseren westlichen Partnern erfüllt», sagte Lawrow zu Moskaus Forderung nach verbindlichen Sicherheitsgarantien. Konkret will Russland will die Nato-Osterweiterung stoppen und eine Mitgliedschaft des Nachbarlandes Ukraine verhindern, durch die sich das Land bedroht sieht. Russland sei auf offen für «Gegenvorschläge».

Das russische Militär hielt unterdessen neue Manöver ab. Im Wehrbezirk Ost habe es eine nicht angekündigte Überprüfung der Gefechtsbereitschaft gegeben, teilte das Verteidigungsministerium mit. Es veröffentlichte dazu ein Video, das Kolonnen von Militärfahrzeugen zeigte und wie Panzer auf Eisenbahnwagons verladen wurden. Soldaten seien zu entfernten Übungsplätzen gebracht worden. Ein Augenmerk habe zudem auf der Infrastruktur gelegen, «um den Transport von Truppen innerhalb einer bestimmten Zeit zu gewährleisten», hiess es.

Die USA hatten Russland erst in dieser Woche vorgeworfen, im Ukraine-Krieg bislang keine Bemühungen um eine Entspannung gezeigt zu haben. Russland habe weiterhin rund 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine im Einsatz, sagte die US-Botschafterin bei der Nato, Julianne Smith, dem US-Sender CNN. Bereits am Mittwoch hatten im Süden Russlands mehr als 10.000 Soldaten auf mehr als 20 Übungsplätzen mit Manövern begonnen.

Die USA hatten Moskau zuletzt erneut eindringlich vor einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg gewarnt. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine: «Es ist sicherlich der Fall, dass die Gefahr einer militärischen Invasion hoch ist.» Die Geheimdienste seien bislang allerdings nicht zu der Einschätzung gekommen, «dass die Russen sich endgültig für ein militärisches Vorgehen in der Ukraine entschieden haben». Sullivan forderte Moskau ein weiteres Mal zur Deeskalation und zur Reduzierung der Soldaten in der Region auf.

Der US-Sicherheitsberater sagte: «Wir und unsere Verbündeten sind auf jede Eventualität vorbereitet.» Das gelte sowohl für diplomatische Verhandlungen als auch für den Fall, dass der russische Präsident Wladimir Putin die militärische Eskalation suche. «Wir haben Russland sehr deutlich auf die Kosten und Folgen weiterer militärischer Aktionen oder einer Destabilisierung der Ukraine hingewiesen.» Sullivan drohte Moskau erneut mit Wirtschafts- und Finanzsanktionen, mit Exportkontrollmassnahmen sowie mit einer Aufrüstung der Ukraine, «wenn das russische Militär die ukrainische Grenze überschreitet».

Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht warnte Russland vor den Konsequenzen eines Angriffs auf die Ukraine. «Russland hat kein Vetorecht, wenn es um Bündnisfragen geht und kann uns hier auch nicht erpressen», sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Bundestag. Zwischen den roten Linien und einer militärischen Auseinandersetzung gebe es aber viel Spielraum, der ausgeschöpft werden müsse. «Wir müssen alle Mittel ausschöpfen, um diesen Konflikt zu entschärfen.»

Vertreter der 30 Nato-Staaten und Russlands hatten am Mittwoch das erste Mal seit zweieinhalb Jahren Gespräche geführt - über den Ukraine-Krieg und Sicherheitsgarantien, die Moskau von dem transatlantischen Militärbündnis fordert. Dazu gab es am Donnerstag auch eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bereits am Montag war ein hochrangiges Treffen von Vertretern Russlands und der USA in Genf abgehalten worden.

Russland sieht sich durch die Nato in seiner Sicherheit bedroht, fordert deshalb ein Ende der Nato-Osterweiterung und insbesondere einen Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine. Die USA lehnen eine solche Zusage kategorisch ab. Westliche Staaten sind hingegen über den russischen Truppenaufmarsch in der Nähe der Ukraine alarmiert.