UN: USA und Grossbritannien boykottieren russische Kinderbeauftragte
Aus Protest gegen Redebeiträge der per Haftbefehl gesuchten russischen Kinderbeauftragten Maria Lwowa-Belowa haben die Vertreter der USA und Grossbritanniens ein informelles Treffen des UN-Sicherheitsrats verlassen. Als Lwowa-Belowa am Mittwoch bei der Sitzung in New York während einer Videokonferenz sprach, blieben die Stühle der beiden Länder leer – ebenso wie die von Albanien und Malta.
Das Wichtigste in Kürze
- Russland hat derzeit den turnusmässigen Vorsitz des Gremiums inne.
Die Einladung von Lwowa-Belowa galt als Provokation, weil sie als eine Schlüsselfigur für die Zwangsdeportation von ukrainischen Kindern aus dem Kriegsgebiet nach Russland gilt. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat deshalb gegen Lwowa-Belowa wie auch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Haftbefehl wegen dieser «Verschleppung» ausgestellt.
Rund 40 weitere Staaten, darunter auch Deutschland, verurteilten den Redebeitrag von Lwowa-Belowa. «Es gibt nicht genug Falschaussagen, um die Wahrheit zu verstecken: Russland deportiert weiterhin unrechtmässig und unter Zwang ukrainische Kinder inmitten eines Krieges, den Russland gestartet hat», schrieb die deutsche UN-Mission auf Twitter.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wirft Kiew immer wieder Moskau vor, ukrainische Kinder zu «deportieren». Zuletzt sprach Kiew von 19 514 betroffenen Kindern, unter ihnen 4390 Waisenkinder. Moskau bestreitet dies und spricht von Evakuierungen.
Die USA und Grossbritannien hatten sich auch dafür eingesetzt, dass die Sitzung nicht im offiziellen Web-TV-Kanal der Vereinten Nationen gezeigt wird. Russland übertrug im Youtube-Kanal der UN-Vertretung des Landes. «Wir werden jede Gelegenheit nutzen, um Russland zurückzudrängen, wenn sie versuchen, ihren Vorsitz zum Streuen von Falschinformationen zu nutzen», sagte Linda Thomas-Greenfield, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen.
Lwowa-Belowa hatte am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Moskau die Vorwürfe zurückgewiesen. Nach ihrer Darstellung werden die Kinder aus dem Kriegsgebiet in Russland in Sicherheit gebracht und betreut, wenn es keine Eltern oder Verwandte gebe. Lwowa-Belowa wies Vorwürfe der Ukraine und westlicher Staaten zurück, dass es «geheime Lager zur Umerziehung» der Kinder gebe. Wenn ein Kind vermisst werde, hätten Ukrainer die Möglichkeit, sich an die Kinderbeauftragte mit einer Suchanzeige zu wenden, sagte sie.
Russische Truppen sind am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. Russland hat fast 20 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt. Viele Jungen und Mädchen haben durch Russlands Angriffskrieg ihre Eltern verloren. Tausende sind auf der Flucht.