US-Demokraten suchen nach Trump-Herausforderer
Wer wird der Kandidat der Demokraten bei der US-Präsidentschaftswahl 2020? In einer ersten TV-Debatte messen sich die Bewerber. Sie wollen den umstrittenen republikanischen Amtsinhaber Donald Trump herausfordern - der seinen Wahlkampf schon begonnen hat.
Das Wichtigste in Kürze
- Gut 16 Monate vor der Wahl in den USA haben sich die Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten ihren ersten Schlagabtausch im Fernsehen geliefert.
Zehn Anwärter auf die Kandidatur warben am Mittwochabend in Miami im US-Bundesstaat Florida in einem TV-Duell darum, den republikanischen Präsidenten Donald Trump im November 2020 herausfordern zu dürfen. Bislang haben 25 Politiker ihren Hut bei den Demokraten in den Ring geworfen - mehr Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur hatte die Partei noch nie.
Weil das Bewerberfeld bei den Demokraten so gross ist, sollten am Donnerstagabend bei einem zweiten TV-Duell zehn weitere Kandidaten auftreten. Dann sollten unter anderem Ex-Vizepräsident Joe Biden und der unabhängige Senator Bernie Sanders aufeinandertreffen. In Umfragen liegt Biden im Bewerberfeld der Demokraten bislang deutlich vorne, gefolgt von Sanders und der linken Senatorin Elizabeth Warren.
Warren - die Umfragen zufolge in der Gruppe vom Mittwoch die Beliebtheitsskala anführt - warb bei ihrem Auftritt für «strukturelle Änderungen in unserer Regierung, in unserer Wirtschaft und in unserem Land». Sie kritisierte, die Wirtschaft funktioniere nur noch für eine immer kleinere Bevölkerungsschicht, «aber nicht für den Rest von uns, der zusieht, wie der Klimawandel auf uns zusteuert».
Die TV-Debatte verlief in Teilen kontrovers, aber ohne grössere Zusammenstösse. Trump nannte die Veranstaltung in einem Tweet «langweilig». Die Sprecherin von Trumps Wahlkampfteam, Kayleigh McEnany, kritisierte, die Demokraten hätten unsiono für «sozialistische» Politik geworben. Die Debatte sei daher «das beste Argument für Präsident Trumps Wiederwahl» gewesen.
Alle Bewerber äusserten scharfe Kritik an Trump. Auf die Frage der Moderatoren nach der grössten geopolitischen Gefahr für die USA antwortete der Gouverneur des Bundesstaats Washington, Jay Inslee: «Die grösste Bedrohung für die Vereinigten Staaten ist Donald Trump.» Andere Bewerber nannten den Klimawandel, China oder Russland.
Scharfe Kritik gab es für die restriktive Migrationspolitik Trumps. Der frühere Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Julian Castro, sagte, als Präsident würde er sicherstellen, dass Menschen ihre Rechte an der Grenze nicht verlieren würden. Die USA dürften ihre Werte nicht der Grenzsicherheit opfern. Der frühere texanische Abgeordnete Beto O'Rourke sagte, wäre er Präsident, würden Flüchtlingsfamilien nicht eingesperrt.
Die demokratischen Bewerber sprachen sich am Mittwoch übereinstimmend für umfassende Reformen bei der Migrationsgesetzgebung und im Gesundheitssektor aus. Aussenpolitisch betonten sie, im Konflikt mit dem Iran nach einer diplomatischen Lösung suchen zu wollen. Die Kongressabgeordnete und Irak-Veteranin Tulsi Gabbard warnte, ein Krieg mit dem Iran «wäre viel verheerender, viel teurer als das, was wir im Irak gesehen haben». Gabbard forderte zudem: «Wir müssen unsere Truppen aus Afghanistan nach Hause holen.»
In einer Analyse des US-Sender CNN wurden Castro, Warren und der Senator Cory Booker als Gewinner der Debatte am Mittwoch aufgeführt. Als Verlierer wertete der Sender O'Rourke. Auch die «Washington Post» nannte auf der Gewinnerseite unter anderem Castro und Warren, O'Rourke sah die Zeitung ebenfalls auf der Verliererseite.
Um sich für das Fernsehduell zu qualifizieren, mussten die Bewerber in drei Umfragen mindestens ein Prozent Unterstützung erhalten oder Spenden von insgesamt 65 000 Förderern aus 20 US-Bundesstaaten nachweisen. Trump hatte seinen Wahlkampf für eine Wiederwahl 2020 offiziell am vergangenen Dienstag eröffnet - ebenfalls in Florida.
Florida ist ein «Swing State», in dem weder Republikaner noch Demokraten fest auf eine Mehrheit bauen können, und könnte der Schlüssel zum Wahlsieg sein. 2016 gewann Trump hier nur knapp. Nach einer Umfrage der Universität Quinnipiac aus der vergangenen Woche liegen in Florida gleich mehrere potenzielle Herausforderer der Demokraten im direkten Vergleich teils deutlich vor dem Amtsinhaber.
Die Vorwahlen, bei denen der Kandidat oder die Kandidatin der Demokraten gegen Trump für die eigentliche Wahl am 3. November 2020 bestimmt wird, beginnen erst im Februar im Bundesstaat Iowa. Bei den Republikanern gibt es ausser Trump bislang nur einen weiteren Kandidaten, der für die Partei in die Wahl ziehen will. Dabei handelt es sich um den früheren Gouverneur des US-Bundesstaats Massachusetts, Bill Weld. Ihm werden aber keine nennenswerten Chancen eingeräumt, Trump die Kandidatur der Republikaner streitig zu machen.