Untersuchung von Donald Trump Umfeld ist skandalös meint Regierung
Die US-Demokraten lassen Donald Trumps Umfeld untersuchen unter anderem mit dem Verdacht auf Korruption. Das weisse Haus hält diese Untersuchung für daneben.
Das Wichtigste in Kürze
- 80 Personen aus dem Milieu Trump's sollen unter die Lupe genommen werden.
- Unter anderem Donald Trump's Söhne müssen den Forderungen innert zwei Wochen nachkommen.
- Das weisse Haus hält diese Inspektion für skandalös.
Die Demokraten im Kongress lassen die Muskeln spielen. Von mehr als 80 Personen und Organisationen, die mit Donald Trump assoziiert werden, verlangen sie die Herausgabe von Dokumenten.
Die US-Regierung hat nach dem Beginn umfangreicher Untersuchungen im Umfeld von Präsident Donald Trump den Demokraten einiges vorgeworfen. «Einschüchterung und Schmähung amerikanischer Bürger.»
Die Demokraten haben nun die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Über den Justizausschuss der Kammer haben sie nun etliche Informationen von 81 Personen und Einrichtungen angefordert. Darunter befinden sich Trumps Söhne Donald Junior und Eric, die Trump-Organisation, Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon und die Enthüllungsplattform Wikileaks.
«Falsche Beschuldigungen»
Die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, beschuldigte am Montagabend (Ortszeit) den Justizausschuss-Vorsitzenden Jerry Nadler. Er habe «eine skandalöse und missbräuchliche Untersuchung zu abgegriffenen, falschen Beschuldigungen» angestossen.
Diese würden bereits von Sonderermittler Robert Mueller und Ausschüssen in beiden Kongresskammern untersucht. Weiterhin bezichtigte Sanders die Demokraten, «den Präsidenten zu belästigen, um von ihrer radikalen Agenda abzulenken».
Bei den Untersuchungen geht es laut Nadler um Vorwürfe von Korruption, Machtmissbrauch und Behinderung der Justiz. Sanders hatte zuvor mitgeteilt, der Rechtsbeistand des Weissen Hauses werde den am Montag vorgelegten Brief des Justizausschusses durchgehen. Und zu einer «angemessenen Zeit» darauf antworten.
Konsequenzen für das Umfeld von Donald Trump
Die Betroffenen haben zwei Wochen Zeit, den Forderungen nachzukommen. Sollten sie das nicht tun, will der Justizausschuss sie zur Herausgabe von Dokumenten zwingen.
Parallel zu mehreren Ausschüssen im Parlament untersucht Ermittler Mueller mutmasslich geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands. Es geht um den Präsidentschaftswahlkampf 2016.
Trump ist dennoch positiv eingestellt.
"Today, we join together to reaffirm and strengthen the vital partnership among state, local, and federal law enforcement." — President Trump to the National Association of Attorneys General pic.twitter.com/J3agKHrIdV
— The White House 45 Archived (@WhiteHouse45) March 5, 2019
