US-Demokraten werfen Trump Einschüchterung von Zeugen vor
Der US-Präsident diskreditiert die frühere US-Botschafterin in Kiew auf Twitter, während sie im Kongress bei den Impeachment-Ermittlungen aussagt. Ist das Einschüchterung von Zeugen oder freie Meinungsäusserung? Trump hat eine neue Kontroverse ausgelöst.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Demokraten machen US-Präsident Donald Trump wegen dessen Twitter-Attacke auf eine Zeugin in den Impeachment-Ermittlungen schwere Vorhaltungen.
«Das ist Teil eines Musters, um Zeugen einzuschüchtern», sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, am Freitag (Ortszeit) nach der Anhörung der Ex-US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch. Trump hatte diese während ihrer Befragung im Kongress per Tweet angegriffen. Schiff warf Trump vor, dieser habe schon in der Vergangenheit versucht, auf solche Weise Ermittlungen zu behindern. Trump wies das zurück und pochte auf seine Redefreiheit. Republikanische Abgeordnete taten sich schwer, ihren Parteikollegen Trump zu verteidigen.
Yovanovitch sagte am Freitag in öffentlicher Sitzung vor dem Ausschuss zur Ukraine-Affäre aus. Während ihrer Anhörung grätschte der US-Präsident dazwischen und schrieb in einem Tweet, überall, wo Yovanovitch hingegangen sei, habe sich die Lage verschlechtert.
Yovanovitch wurde bei ihrer Befragung auf den Tweet angesprochen. Sie nannte diesen «einschüchternd». Schiff sprach von «Einschüchterung von Zeugen in Echtzeit» und sagte, es sei «fürchterlich», dass Yovanovitch in der Anhörung eine weitere Attacke des Präsidenten über sich habe ergehen lassen müssen. Bereits zuvor hatte sie ausgesagt, sie habe sich von vorherigen Aussagen Trumps bedroht gefühlt.
Die US-Regierung hatte Yovanovitch im Mai vorzeitig von ihrem Posten in Kiew abberufen. Sie beklagt, sie sei wegen «unbegründeter und falscher Behauptungen von Menschen mit klar fragwürdigen Motiven» abgezogen worden. Auch bei der Anhörung am Freitag stellte sie sich als Opfer einer «Rufmordkampagne» dar.
Mehrere Republikaner mühten sich bei einem Statement nach der Anhörung der Ex-Botschafterin, den Trump-Tweet gegen sie herunterzuspielen. Man könne dies richtig oder falsch finden, sagte die republikanische Abgeordnete, Elise Stefanik. Sie selbst sei mit dem Tweet zwar nicht einverstanden. «Aber es geht hier nicht um Tweets.» Ein weiterer Republikaner sagte, es habe sich eher um eine Äusserung zum «Lebenslauf» von Yovanovitch gehandelt.
Trump selbst wies den Vorwurf zurück, er versuche, Zeugen einzuschüchtern und erklärte, er habe ein Recht auf freie Meinungsäusserung, «genau wie andere Leute».
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen dem Präsidenten vor, seine Macht missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dafür zu gewinnen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an das Land in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte. Aus Sicht der Demokraten wollte Trump die Ukraine damit zu Ermittlungen bewegen, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden hätten schaden können. Im Zentrum der Affäre steht ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin ermunterte Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter.
Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump für die Republikaner antreten will. Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern in der Ukraine beschäftigt. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine.
Am Freitagabend (Ortszeit) sagte hinter verschlossenen Türen ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Kiew, David Holmes, vor dem Kongress aus. Wie mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf Teilnehmer berichteten, bestätigte Holmes dort, was zuvor bereits der US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, öffentlich ausgesagt hatte. Holmes hörte demnach, wie sich Trump am 26. Juli - einen Tag nach dem Gespräch mit Selenskyj - per Telefon persönlich bei dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, nach Ermittlungen in der Ukraine erkundigte. Im Anschluss an das mitgehörte Gespräch fragte Holmes Sondland den Angaben nach, was Trump über die Ukraine denke. Dieser habe geantwortet, dass sich der Präsident mehr für Ermittlungen gegen Biden interessiere als für die Ukraine.
Mit Spannung wird in der kommenden Woche eine öffentliche Aussage Sondlands vor dem Kongress erwartet. Dieser hatte bereits zuvor nicht-öffentlich vor Abgeordneten ausgesagt, einen solchen Austausch mit Trump am 26. Juli aber nicht erwähnt. Trump selbst bestreitet, dass es diese Unterhaltung mit Sondland je gab.
In der vergangenen Woche waren erstmals Zeugen öffentlich befragt worden. Diese im Fernsehen übertragenen Anhörungen gehen in der kommenden Woche weiter. Die Demokraten wollen so erreichen, dass sich die Amerikaner selbst ein Bild von Zeugenschilderungen machen können.
