US-Justiz: Trumps Millionenzahlung fällig, Anhörung zu Schweigegeld
Bislang gab es in der US-Geschichte noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten. Nun sollte ein neuer Prozess gegen Donald Trump starten.
In den Verfahren der US-Justiz gegen Donald Trump stehen zwei wichtige Entwicklungen an: Der Ex-Präsident muss bis zu diesem Montag die Geldstrafe aus einem Betrugsprozess von fast einer halben Milliarde US-Dollar als Kaution hinterlegen. Ebenfalls an diesem Montag könnte ein Gericht in New York in einem Strafverfahren gegen Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin einen neuen – und womöglich baldigen – Termin für einen Prozessbeginn festlegen. Die Staatsanwaltschaft will einen Beginn des Hauptverfahrens Mitte April, die Anwälte des Republikaners hingegen versuchen, das Verfahren weiter hinauszuzögern. Bislang gab es in der US-Geschichte noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten.
Im Februar war Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, in einem Betrugsprozess zu einer Strafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden. Mit Zinsen beläuft sich die fällige Gesamtsumme inzwischen auf mehr als 450 Millionen US-Dollar (etwa 420 Millionen Euro). New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James hatte Trump nach der Entscheidung von Richter Arthur Engoron eine Frist von 30 Tagen für die Hinterlegung dieser Kaution eingeräumt. Diese Frist läuft am Montag aus.
Bis zuletzt war unklar, ob Trump die Frist einhalten kann. Zwar hatte der Ex-Präsident auf seiner Online-Plattform Truth Social betont, das Geld zu haben, gleichzeitig hatten seine Anwälte aber erklärt, dass es ihnen trotz grosser Anstrengungen und Verhandlungen mit rund 30 Firmen zunächst nicht gelungen sei, eine Bürgschaft für diese Summe zu bekommen. Es sei «praktisch unmöglich», argumentierten sie.
Weg durch Instanzen kann Jahre dauern
Sollte die Kautionszahlung nicht pünktlich kommen, könnte die Justiz am Montag erste Schritte einleiten, Trumps Immobilien zu beschlagnahmen oder Konten einzufrieren. Es ist aber offen, ob es rasch dazu kommt. Trump hat bei einem Berufungsgericht beantragt, die Zahlung der Strafe entweder auszusetzen oder vorerst eine Garantie über die Zahlung von lediglich 100 Millionen Dollar zu akzeptieren. Zweck einer solchen Kaution ist, dass Sieger in Zivilprozessen ihr Geld auch wirklich bekommen, falls der Verlierer bei einer Berufung keinen Erfolg haben sollte. Der Weg durch die Instanzen kann Jahre dauern.
Bei der Anhörung im Schweigegeld-Prozess am Montagvormittag (Ortszeit) geht es um Verfahrensfragen. Der «New York Times» zufolge will Trump an der Anhörung auch selbst teilnehmen. In dem Verfahren hatte Richter Juan Merchan den ursprünglich für Montag geplanten Prozessbeginn Mitte März kurzfristig um 30 Tage verschoben, nachdem Verteidigung und Anklage eine Verzögerung beantragt hatten.
Die Staatsanwaltschaft hatte mehr Zeit gefordert, um neues Beweismaterial zu sichten, fordert inzwischen aber einen Prozessbeginn Mitte April. Beobachter hielten es für wahrscheinlich, dass Merchan nun einen neuen Termin für den Prozessbeginn festlegen wird.
Ex-Präsident plädiert auf nicht schuldig
Der Fall in New York dreht sich vor allem um eine Schweigegeldzahlung von 130 000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels – das Geld floss 2016 kurz vor Trumps Wahl zum Präsidenten. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmässig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstösse vertuschen wollen. Der Ex-Präsident hat auf nicht schuldig plädiert.
Insgesamt sind aktuell vier Strafprozesse gegen Trump (77) in Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Teilweise konnten Trump, der im November erneut gewählt werden will, und seine Anwälte sie schon erfolgreich blockieren oder zumindest verzögern. In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen, Experten zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als Erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.
Im Januar hatte ein New Yorker Gericht den vermögenden Immobilienunternehmer Trump in einem Zivilprozess wegen Verleumdung zu einer Schadenersatzzahlung von mehr als 80 Millionen US-Dollar an die Autorin E. Jean Carroll verurteilt. Der Republikaner legte Berufung ein, musste aber beim Gericht eine Art Kaution von mehr als 90 Millionen US-Dollar (etwa 83 Millionen Euro) hinterlegen.
