US-Justizminister: Keine Beweise für verbreiteten Wahlbetrug
US-Präsident Trump hält auch Wochen nach der Wahl an seiner Darstellung fest, ihm sei der Sieg durch Betrug «gestohlen» worden. Nun widerspricht ihm sein sonst hochgradig loyaler Justizminister - und aus Georgia erreicht ihn ein eindringlicher Appell.
Das Wichtigste in Kürze
- Das US-Justizministerium hat nach Angaben von Ressortchef William Barr bislang keine Beweise für den von Präsident Donald Trump behaupteten Wahlbetrug im grossen Stil gefunden.
«Bis heute haben wir keinen Betrug in einem Ausmass gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können», sagte Barr am Dienstag der amerikanischen Nachrichtenagentur AP. Barrs Äusserungen sorgten für Aufsehen, zeigt er sich doch normalerweise hochgradig loyal gegenüber Trump. Nun widersprach er ihm direkt.
Der republikanische Amtsinhaber hat seine Niederlage noch immer nicht eingeräumt und behauptet weiterhin, sein demokratischer Herausforderer Joe Biden habe die Wahl am 3. November nur wegen massiven Betrugs gewonnen. Belastbare Beweise hat Trump nicht vorgelegt. Er versucht mit einer Klagewelle, das Wahlergebnis anzufechten. US-Gerichte haben aber bereits zahlreiche Klagen abgeschmettert. Biden soll am 20. Januar als Präsident vereidigt werden.
Trumps Anwälte wiesen Barrs Darstellung zurück. Es habe «nicht den Anflug» einer Untersuchung durch das Justizministerium gegeben, teilten die Trump-Anwälte Rudy Giuliani und Jenna Ellis am Dienstag mit. «Wir haben umfangreiche Beweise für illegale Stimmenabgaben in mindestens sechs Bundesstaaten gesammelt.»
Diese Beweise und Zeugenaussagen habe das Ministerium nicht überprüft, hiess es. Barr scheine sich seine Meinung «ohne jegliche Kenntnis oder Untersuchung der substanziellen Unregelmässigkeiten und Beweise für systematischen Betrug» gebildet zu haben. Barr sagte AP, Staatsanwälte und Ermittler der Bundespolizei FBI seien Beschwerden im Zusammenhang mit der Wahl nachgegangen. Sie hätten aber keine Beweise gefunden, die das Ergebnis verändert hätten.
Barr ist ein enger Verbündeter Trumps. Er war am Dienstag für mehr als zwei Stunden im Weissen Haus, wie Korrespondenten vor Ort berichteten. Nach Angaben einer Sprecherin des Justizministeriums dauerte der Termin länger geplant. Das Nachrichtenportal «Axios» berichtete, Barr habe Trumps Stabschef Mark Meadows und andere Regierungsbeamte getroffen.
Vor rund drei Wochen hatte Barr Staatsanwälten die Erlaubnis erteilt, Vorwürfe des Wahlbetrugs noch vor Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen. Solche Verfahren dürften aufgenommen werden, wenn es «klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmässigkeiten» gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten, hiess es damals in einem Schreiben Barrs an Staatsanwälte. Die Bundesstaaten müssen ihre beglaubigten Endergebnisse bis spätestens nächsten Dienstag nach Washington gemeldet haben.
Biden war - wie in den USA üblich - von wichtigen Medien zum Sieger der Wahl am 3. November ausgerufen worden. Einem Bericht des Nachrichtenportals «Politico» zufolge soll Trump am Dienstag vor Mitgliedern der Republikanischen Partei bei einer Weihnachtsfeier im Weissen Haus angedeutet haben, dass er 2024 erneut für die Präsidentschaft kandidieren wolle. Dem Bericht zufolge sagte er: «Es waren unglaubliche vier Jahre. Wir versuchen, weitere vier Jahre zu schaffen. Wenn nicht, sehen wir uns in vier Jahren wieder.» Spekulationen über eine mögliche Kandidatur 2024 wollte Trump bislang nicht öffentlich kommentieren.
Trump hatte am Dienstag einen neuen Anlauf im wichtigen Bundesstaat Wisconsin unternommen, das dortige Ergebnis mit einer Klage anzufechten. Zudem versuchte er, Druck auf die republikanischen Gouverneure in Georgia und Arizona auszuüben, die mittlerweile die dortigen Wahlergebnisse und den Sieg Bidens bestätigt haben.
Angesichts der anhaltenden Anzweiflung des Wahlergebnisses und Gewaltandrohungen gegen mit der Wahl befasste Personen richtete ein leitender Mitarbeiter der Wahlbehörde in Georgia einen eindringlichen Appell an Trump. «Zeigen Sie Grösse, hören Sie auf. Schreiten Sie ein, sagen Sie Ihren Unterstützern: Seid nicht gewalttätig. Hört auf zu drohen. All das ist falsch, es ist nicht amerikanisch», sagte Gabriel Sterling am Dienstag (Ortszeit) in Atlanta bei einer Erklärung vor der Presse.
Gabriel verbarg seine Wut nicht und sagte an Trump gerichtet: «Sie haben das Recht, vor Gericht zu ziehen. Wozu Sie nicht in der Lage sind, (...) ist damit aufzuhören, Menschen dazu zu bringen, mögliche Gewalttaten zu begehen.» Sterling warnte: «Jemand wird verletzt werden. Jemand wird angeschossen werden. Jemand wird getötet werden.» Seit Trumps knapper Niederlage machen der Präsident und seine Vertrauten öffentlich Stimmung gegen Verantwortliche für die Wahl in Georgia. Staatssekretär Brad Raffensperger - der oberste Wahlaufseher - hat nach eigenen Angaben Morddrohungen erhalten.
Die Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten sind der Schlüssel zum Sieg bei einer Präsidentenwahl in den USA. Der Präsident wird nicht vom Volk direkt gewählt, sondern von Wahlleuten, die ihre Stimmen gemäss den Ergebnissen in ihrem Bundesstaat abgeben. Der Demokrat Biden hat sich bei der Wal nach Berechnungen von US-Medien 306 Wahlleute gesichert, für die Wahl zum Präsidenten sind 270 nötig. Trump kommt demnach auf 232 Wahlleute.
Trump hätte nach Ansicht seines ehemaligen Wahlkampfmanagers die Wahl mit einem «Erdrutschsieg» gewinnen können, hätte er in der Corona-Pandemie Einfühlungsvermögen gezeigt. «Ich denke, die Menschen hatten Angst», sagte Brad Parscale dem Sender Fox News. Es sei ein Fehler gewesen, auf die Wiedereröffnung der Wirtschaft zu dringen, während die Menschen Angst gehabt hätten. Parscale äusserte die Vermutung, dass viele potenzielle Wähler einen einfühlsamen Präsidenten erleben wollten, was er Trump auch gesagt habe. «Er wählte einen anderen Weg.»
