US Militär bleibt an mexikanischer Grenze bis Ende September
Der Militäreinsatz der USA an der Grenze zu Mexiko geht in die Verlängerung. Bis Ende September bleiben die Soldaten – und bekommen neue Aufgaben.
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Militäreinsatz an der Grenze zu Mexiko wird verlängert.
- Zugleich hält der Haushaltsstreit über einen Mauerbau in Washington an.
Die US-Regierung hat den umstrittenen Militäreinsatz an der Grenze zu Mexiko bis Ende September verlängert. Ausserdem wird der Aufgabenbereich der eingesetzten Soldaten ausgeweitet, wie das US-Verteidigungsministerium am Montag mitteilte.
Sie sollen nun auch für «mobile Überwachung und Aufklärung» an der Grenze zuständig sein. Der Militäreinsatz war zuletzt bis zum 31. Januar befristet gewesen. Derweil bildete sich in Honduras eine neue Gruppe von Migranten, die sich auf den Weg Richtung USA machen wollen.
Derzeit sind mehr als 4500 US-Soldaten an der Grenze zu Mexiko im Einsatz: Rund 2350 aktive Soldaten und 2200 Angehörige der Nationalgarde. Letztere hatten den Grenzschutz im Süden der USA bereits unterstützt, bevor Präsident Donald Trump in der Schlussphase des Wahlkampfs für die Kongresswahlen vom 6. November weitere Truppenentsendungen anordnete.
Wahlkampf oder Geldverschwendung?
Der Präsident reagierte damit auf die Märsche von tausenden Menschen aus Zentralamerika in Richtung USA, die er als Invasion und «Angriff auf unser Land» anprangerte. Trump-Kritiker kritisierten die Truppenentsendung als Wahlkampfmanöver und Verschwendung von Steuergeldern.
Ursprünglich war der Militäreinsatz an der Grenze bis Mitte Dezember geplant. Auf Bitten des US-Ministeriums für Innere Sicherheit wurde er damals bis zum 31. Januar verlängert. Das Ministerium beantragte danach eine erneute Verlängerung, was nun abgesegnet wurde: «Interims-Verteidigungsminister Pat Shanahan hat dem Unterstützungsantrag des Heimsatzschutzministeriums bis zum 30. September 2019 stattgegeben», erklärte das Pentagon.
Die Aufgaben
Der Schwerpunkt des Militäreinsatzes werde sich von einer «Verstärkung» der Grenzübergänge auf «mobile Überwachung und Aufklärung» verlagern, führte das Verteidigungsministerium aus. Die Streitkräfte würden ausserdem Stacheldraht verlegen und weiterhin Luftunterstützung leisten.
Die oppositionellen Demokraten wollen die Milliardenmittel für eine Grenzmauer aber nicht freigeben. Der erbitterte Haushaltsstreit hat zur bislang längsten Haushaltssperre in der US-Geschichte geführt – sie dauert nun schon seit mehr als drei Wochen an.
Trump hatte wiederholt die Option ins Spiel gebracht, dass er den Notstand an der Grenze ausrufen könnte, um sich die Mauer-Milliarden unter Umgehung des Kongresses zu beschaffen. Am Freitag nahm er von dieser Idee jedoch vorerst Abstand. Am Montag bekräftigte Trump, er habe die Ausrufung des Notstands nicht vor.
