US-Umweltbehörde stellt Alternative zu Obamas Klimaplan vor

Die von US-Präsident Donald Trump weitgehend entmachtete US-Umweltbehörde EPA hat einen Gegenvorschlag zum Klimaschutzplan seines Amtsvorgängers Barack Obama vorgelegt. So sollen Energieunternehmen durch den Verzicht auf «Überregulierung» bis zu 400 Millionen Dollar pro Jahr einsparen.

Im Kern sollen die einzelnen Bundesstaaten in die Lage versetzt werden, die Regeln für den Klimaschutz etwa bei Kohlekraftwerken nach ihren jeweiligen Bedürfnissen zu definieren.

Kritiker befürchten, dass stark von der Kohleindustrie abhängige Staaten wie etwa das strukturschwache West Virginia den Klimaschutz praktisch völlig kippen würden. «Die Environmental Protection Agency (EPA) darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen», warnte der Justizminister des Staates Maryland, der Demokrat Brian Frosh.

Maryland gehört zu einer Gruppe von 17 Bundesstaaten sowie mehreren Grossstädten und Landkreisen, die sich gegen eine Aufweichung der Regeln aus dem Clean Power Plan (CPP) Obamas stellen. Die Regelung wurde allerdings vom höchsten US-Gericht wegen rechtlicher Bedenken auf Eis gelegt.

Hintergrund ist der von Trump verkündete Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Damit wollte er die heimischen Stromerzeuger – vor allem Betreiber von Kohlekraftwerken - schützen und die Kohleindustrie insgesamt wieder voranbringen.

In dem nun vorgestellten Papier unter der Bezeichnung «Affordable Clean Energy Rule» (ACE) werden Vorschläge gemacht, die grundsätzlich ebenfalls zu einer Reduzierung des Treibhausgas-Ausstosses führen sollen. Das Volumen komme einer Reduzierung des Autoverkehrs um 5,3 Millionen Fahrzeuge gleich.

Die Stromerzeugung soll bis 2025 damit ihren CO2-Ausstoss um 34 Prozent im Vergleich zum Niveau des Jahres 2005 senken. Der Clean Power Plan hatte von einer Reduzierung um das Äquivalent von 160 Millionen Fahrzeugen gesprochen.

Die US-Öffentlichkeit hat nun 60 Tage Zeit, um Bedenken gegen die vorgeschlagenen Regeln vorzubringen. Trump wollte am Dienstagabend (Ortszeit) in einer Rede im Kohle-Staat West Virginia dazu Stellung nehmen.