USA stellen Geld für Brasiliens Amazonien-Fonds in Aussicht
Die US-Regierung hat nach dem Regierungswechsel in Brasilien finanzielle Hilfe für einen Fonds zum Schutz des Regenwaldes im Amazonasgebiet in Aussicht gestellt. Das gaben US-Präsident Joe Biden und der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva nach einem Treffen im Weissen Haus am Freitag (Ortszeit) bekannt. «Die Vereinigten Staaten kündigten ihre Absicht an, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, um Mittel für Programme zum Schutz und zur Erhaltung des brasilianischen Amazonasgebietes bereitzustellen, einschliesslich einer ersten Unterstützung für den Amazonien-Fonds», hiess es in einer gemeinsamen Mitteilung. An dem Fond sind massgeblich auch Deutschland und Norwegen beteiligt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der sogenannte Amazonienfonds für Wald- und Klimaschutz war wegen Unstimmigkeiten über die Verwendung des Geldes unter der Regierung von Lulas abgewähltem Vorgänger Jair Bolsonaro gelähmt, Deutschland setzte seine Zahlungen aus.
Für den Rechtspopulisten Bolsonaro bedeutete das Amazonasgebiet vor allem ungenutztes wirtschaftliches Potenzial. Der Linkspolitiker Lula, der am 1. Januar zum dritten Mal als Präsident Brasiliens vereidigt wurde, galt in seinen früheren Amtszeiten (Anfang 2003 – Ende 2010) nicht eben als Grüner, hat nun aber versprochen, den Umwelt- und Klimaschutz zu priorisieren.
«In den vergangenen Jahren wurde der Regenwald im Amazonasgebiet durch politische Unvernunft – menschliche Unvernunft – angegriffen, weil wir einen Präsidenten hatten, der Leute zur Abholzung schickte», sagte Lula zu Beginn des Treffens mit Biden. Sich um den den Amazonas zu kümmern, bedeute, sich um den Planeten Erde zu kümmern. Auch US-Präsident Biden betonte, dass der Kampf gegen die Klimakrise eine wichtige Aufgabe der USA und Brasiliens sei. Lula sagte nach dem Treffen zwar, es sei in dem Gespräch mit Biden nicht konkret um den Fonds gegangen, er gehe aber davon aus, dass die USA sich beteiligen wollten.
Das Geld aus dem «Amazonienfonds» sollen dem Schutz der Natur im brasilianischen Amazonasgebiet und dem Kampf gegen Entwaldung zugutekommen. Der Fonds wurde 2008 während Lulas vorheriger Amtszeit von dessen Regierung ins Leben gerufen. Verwaltet wird der von der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES.
Nach dem Amtsantritt Lulas will Deutschland nun rund 200 Millionen Euro für den Schutz des Regenwaldes und damit auch des weltweiten Klimas bereitstellen – darunter 35 Millionen Euro für den «Amazonien-Fonds», die zuvor eingefroren worden waren. Auch Norwegen will die Regenwald-Zusammenarbeit wiederaufnehmen. Frankreich und die Europäische Union würden die Möglichkeit eines Beitrags zum Fonds prüfen, sage die französische Aussenministerin Catherine Colonna bei einem Besuch in Brasilien diese Woche.
Bei dem Treffen mit Lula sprach Biden auch die Erstürmung der Parlamentssitze beider Länder in der jüngeren Vergangenheit an. «Die starke Demokratie unserer beiden Nationen wurde auf die Probe gestellt», sagte Biden. «Wir müssen weiterhin für die Demokratie eintreten, für die demokratischen Werte, die den Kern unserer Stärke ausmachen.» Lula entgegnete mit Blick auf seinen Amtsvorgänger Bolsonaro: «Brasilien hat sich vier Jahre lang isoliert.»
Lulas hatte Ende Oktober die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen Bolsonaro gewonnen, doch der Machtwechsel im Januar wurde begleitet von schweren Krawallen. Anhänger Bolsonaros stürmten den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz in der Hauptstadt Brasília. Der Gewaltausbruch erinnerte auf düstere Weise an den Sturm auf das US-Kapitol vor gut zwei Jahren, bei dem Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump gewaltsam in das Parlament in Washington eingedrungen waren.
Lula kritisierte Bolsonaro bei dem Treffen mit Biden offen und sagte, sein Vorgänger habe nicht viel auf internationale Beziehungen gegeben. «Seine Welt begann und endete mit »Fake News«, morgens, nachmittags und abends», sagte Lula. «Kommt mir bekannt vor», entgegnete Biden – eine offensichtliche Anspielung auf seinen Amtsvorgänger Trump.
