USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Zentralbank

Einen militärischen Vergeltungsangriff plant US-Präsident Donald Trump hingegen offenbar vorerst nicht, wie er am Freitag andeutete. Wahre «Stärke» gegenüber dem Iran werde vielmehr durch «ein bisschen Zurückhaltung» gezeigt, sagte er.

Nach Angaben von US-Finanzminister Steven Mnuchin sollen durch die neuen Sanktionen Geldflüsse in Milliardenhöhe an von Washington als «terroristisch» eingestufte Gruppierungen unterbunden werden. Dabei handelt es sich um die Al-Kuds-Brigaden - die im Ausland aktive Elitetruppe der iranischen Revolutionsgarden - sowie die libanesische Hisbollah-Miliz. Diese Gruppierungen «destabilisieren die Region», sagte Mnuchin.

Trump hatte bereits am Mittwoch als Reaktion auf die Angriffe auf die Anlagen des iranischen Staatskonzerns Aramco eine «wesentliche» Verschärfung der Iran-Sanktionen angekündigt. Nun sprach er davon, dass die neuen Strafmassnahmen die schärfsten seien, die «jemals gegen ein Land verhängt wurden».

Allerdings ist die iranische Zentralbank bereits seit November 2018 mit US-Sanktionen belegt - als Teil der Serie von Strafmassnahmen, welche die US-Regierung nach Trumps Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran verhängte.

Die bisherigen Sanktionen gegen die Bank bezogen sich aber auf die iranischen Nuklearaktivitäten. Die jetzt neu hinzu kommenden Strafmassnahmen basieren hingegen laut Mnuchin auf dem Vorwurf des «Terrorismus» gegen den Iran. Sanktionen wegen «Terrorismus» könnten künftig schwieriger wieder aufzuheben sein als solche wegen des iranischen Atomprogramms.

Zu einer möglichen US-Militäraktion gegen den Iran sagte Trump, für ihn wäre es «die leichteste Sache», etwa 15 grössere Ziele in dem Land zu vernichten. Dies wäre «viel leichter» als den «starken Ansatz» zu verfolgen und «ein bisschen Zurückhaltung» zu zeigen.

Trump befindet sich nach Ansicht von US-Kommentatoren in einer Zwickmühle - zwischen einerseits dem Bedürfnis, nach den Angriffen auf die Ölanlagen Stärke zu demonstrieren, und anderseits seinem Widerstreben dagegen, sein Land in einen neuen militärischen Konflikt zu verwickeln.

In einer ersten Reaktion auf die Luftangriffe hatte Trump am vergangenen Sonntag den Iran noch gewarnt, dass die USA «mit geladener Waffe» bereitstünden. Schon wenig später sagte der Präsident jedoch, dass er einen militärischen Konflikt möglichst vermeiden wolle. US-Aussenminister Mike Pompeo sagte dann am Donnerstag nach einem Besuch in Saudi-Arabien, dass seine Regierung eine «friedliche Lösung» der Krise anstrebe.

Der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif warnte die USA und Saudi-Arabien vor einem «umfassenden Krieg», sollte sein Land attackiert werden.

Zu den Angriffen auf die Ölanlagen in Churais und Abkaik am vergangenen Samstag hatten sich die schiitischen Huthi-Rebellen aus dem Jemen bekannt. Sie werden vom Iran im jemenitischen Bürgerkrieg in ihrem Kampf gegen eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition unterstützt. Der Iran bestreitet aber jegliche Beteiligung an den Angriffen auf die Ölanlagen, welche die saudiarabische Ölproduktion hatten einbrechen lassen.

Die USA und Saudi-Arabien haben nach eigenen Angaben aber Belege dafür, dass Teheran hinter den Attacken steckt. Ein Sprecher des saudiarabischen Verteidigungsministeriums präsentierte am Mittwoch Trümmerteile von «Drohnen» und «Marschflugkörpern», die seinen Angaben zufolge von den Angriffsstellen stammen und die iranische Verantwortung belegen sollen.

Erstmals seit den Attacken auf die Ölanlagen griff die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition dann am Donnerstag Huthi-Stellungen im Jemen an. Nach Angaben der Allianz bombardierte sie vier Anlagen zur Produktion von Seeminen und ferngesteuerten Booten nahe der Hafenstadt Hodeida. Die Hutis warfen der Allianz eine «schwerwiegende Eskalation» vor.