Argentiniens Präsident Javier Milei wird in Hamburg geehrt
Mit einem harten Sparprogramm will der ultraliberale Präsident Argentinien wieder auf Kurs bringen. Die Hayek-Gesellschaft zeichnet ihn dafür aus. Doch in Hamburg warten nicht nur Fans auf Milei.
Der argentinische Präsident Javier Milei hat seinem Land eine wahre Rosskur verordnet. In den vergangenen Monaten strich er Tausende Stellen im öffentlichen Dienst, stoppte Infrastrukturprojekte, kürzte Subventionen und wickelte Sozialprogramme ab. Für sein ultraliberales Experiment wird er nun in Hamburg von der Friedrich August v. Hayek-Gesellschaft geehrt. Der liberale Ökonomenverband will Milei heute eine Medaille verleihen, die nach dem österreichischen Vordenker des Neoliberalismus benannt ist.
Der Verbandsvorsitzende, der Kieler Wirtschaftsprofessor Stefan Kooths, würdigte Milei als ambitionierten Reformer im Sinne des österreichischen Wirtschaftswissenschaftlers Hayek (1899-1992). Mit seinem freiheitlichen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Programm adressiere er die Kernprobleme seines einst wohlhabenden Landes, dem seit Jahrzehnten Korruption, Staatswirtschaft, übermässige Verschuldung und die Zerrüttung der Währung eine gedeihliche Entwicklung versperrten.
Die zweitgrösste Volkswirtschaft Südamerikas steckt in einer Rezession und leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer grossen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Der ultraliberale Präsident will das Land mit einem radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen.
Die Inflation sinkt, aber auch die Wirtschaft lahmt
Es gibt erste Erfolge: Erstmals seit langem ist der argentinische Staatshaushalt ausgeglichen und die Inflation ging deutlich zurück. Das hat allerdings seinen Preis: Das harte Sparprogramm würgt die Wirtschaftsleistung ab. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,8 Prozent im laufenden Jahr. Nach Angaben der Katholischen Universität Argentiniens leben knapp 56 Prozent der Menschen in Argentinien unter der Armutsgrenze und rund 18 Prozent in extremer Armut.
Linke Organisationen haben in Deutschland zu Protesten aufgerufen. In der Nähe des Hamburger Veranstaltungsortes ist eine Demonstration unter dem Motto «Kein Preis für die extreme Rechte – Keine Medaille für Milei» geplant. Vor allem seine Vizepräsidentin Victoria Villarruel bedient daheim die konservative Klientel, pflegt Kontakte zu rechten Gruppierungen auf der ganzen Welt und provoziert immer wieder mit Äusserungen über die Militärjunta (1976-1983). Die Tochter eines Offiziers zieht die von Menschenrechtsorganisationen auf 30.000 geschätzte Zahl der Todesopfer während der Diktatur in Zweifel und pocht ihrerseits auf mehr Anerkennung für die Opfer linker Guerillagruppen.
Am Freitag traf sich der argentinische Präsident in Spanien mit der konservativen Regionalpräsidentin von Madrid, Isabel Díaz Ayuso. «Argentinien erlebt eine kraftvolle Wiederauferstehung», sagte Ayuso. «In der ganzen Welt wird gerade über Argentinien gesprochen.» Treffen mit Ministerpräsident Pedro Sánchez oder König Felipe VI. kamen allerdings nicht zustande. Milei hatte zuletzt einen diplomatischen Eklat ausgelöst, als er auf einer Kundgebung der rechtspopulistischen Vox-Partei in Spanien Sánchez Ehefrau als korrupt bezeichnete.
Milei: «Lasst nicht zu, dass Sozialismus euer Leben ruiniert»
Auch bei seinem Treffen mit Ayuso teilte Milei erneut gegen Sánchez aus. «Hayek hat einmal gesagt, wenn Sozialisten die Wirtschaft verstehen würden, wären sie keine Sozialisten. Nun, es scheint, dass Herr Sánchez eine der Ausnahmen von der Regel ist, denn obwohl er Wirtschaft studiert hat, hat er es entweder nicht verstanden, oder er liebt den Staat, um Steuern von den Spaniern einzutreiben.»
Vor dem regionalen Regierungssitz an der Puerta del Sol im Zentrum Madrids feierten ihn seine Anhänger. Sie liessen den Gast aus Argentinien hochleben und skandierten «Milei, Milei!», «Freiheit, Freiheit!», und «Freund Milei, Spanien steht dir zur Seite!» In seiner Rede wiederholte der Gast einige seiner Überzeugungen: «Lasst nicht zu, dass Sozialismus euer Leben ruiniert» und «Der Sozialismus basiert auf Neid, Hass und Ressentiments», rief er energisch.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den streitbaren argentinischen Staatschef am Sonntag zu einem Gespräch in Berlin treffen. Ein Empfang mit militärischen Ehren und eine gemeinsame Pressekonferenz wurden allerdings abgesagt. Milei beendet seine Europareise am Montag mit einem Besuch in Tschechien.
