Bericht: 13 Staaten drohen Restriktionen der EU bei Visa-Politik
Weil 13 Staaten ungenügend mit der EU zusammenarbeiten, könnten diese schon im Sommer bestraft werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU könnte schon im Sommer Restriktionen gegen 13 Staaten erheben.
- Grund ist die fehlende Zusammenarbeit bei der Rücknahme von Asylanten.
13 Staaten in Afrika und dem Nahen Osten drohen einem Medienbericht zufolge Restriktionen bei der Visa-Vergabe für den Schengen-Raum. Grund ist die fehlende Zusammenarbeit bei der Rücknahme abgelehnter Schutzsuchender.
Diese Länder stehen auf einer entsprechenden Liste der EU-Kommission, wie die «Welt am Sonntag» unter Berufung auf das Dokument berichtete. Ihre Bereitschaft, der völkerrechtlichen Verpflichtung nachzukommen, eigene Bürger zurückzunehmen, sei «mangelhaft».
Dabei geht es vor allem um abgelehnte Asylbewerber. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, man könne bestimmte Länder derzeit nicht bestätigen.
Mehr als ein Drittel ungenügend
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte im Februar einen Bericht vorgelegt. Dieser untersucht die Zusammenarbeit mit 39 Drittstaaten bei der Rückkehr und Rückübernahme abgelehnter Schutzsuchender.
Mit mehr als einem Drittel der betrachteten Länder müsse die Kooperation verbessert werden. Konkrete Länder nannte die EU-Kommission nicht; der Bericht ist vertraulich. Die Rückführungsquote der EU ist seit Jahren gering.
Nach einem Treffen der EU-Innenminister Mitte März kündigte Johansson an, man werde mit einer begrenzten Zahl an Drittstaaten Verhandlungen aufnehmen. Falls der Fortschritt ungenügend sei, sei sie dazu bereit, bis zum Sommer Vorschläge zu machen. Dann soll es für einige Länder positive oder negative Veränderungen der Visa-Politik geben.
Die Sprecherin der Brüsseler Behörde bestätigte diese Perspektive am Sonntag. Wegen des Visa-Kodex', der seit Februar 2020 in Kraft ist, kann die EU über ihre Visa-Politik Druck auf Drittstaaten ausüben.
Restriktionen ab Sommer möglich
Dem Zeitungsbericht zufolge will die EU-Kommission nun mit den Ländern «einen Dialog starten». Darunter sollen der Irak, der Iran, Libyen, Senegal, Somalia, Mali, Gambia und Kamerun sein. Weiter gehören dem Bericht zufolge die Republik Kongo, Ägypten, Eritrea, Äthiopien und Guinea-Bissau dazu.
Falls sich die Zusammenarbeit nicht verbessere, könne man den EU-Staaten ab dem Sommer Restriktionen vorschlagen. Im ersten Schritt wäre dies demnach die Aufhebung des aktuell gültigen 15-Tage-Limits bei der Bearbeitung eines Visumantrags. Als nächstes könnte die Visagebühr von 80 auf 160 Euro erhöht werden.
