China und USA nehmen Handelsgespräche wieder auf
Die Verhandlungen zwischen Washington und Peking laufen langsam wieder an. Doch eine Einigung liegt wohl in weiter Ferne. In China wird der Konflikt zunehmend als Rivalität der angeschlagenen alten Supermacht USA zur aufstrebenden asiatischen Macht betrachtet.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach monatelanger Pause haben die USA und China ihre Handelsgespräche wieder aufgenommen.
Die US-Delegation um Finanzminister Steven Mnuchin und den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer traf am Dienstag in Shanghai ein.
Die Verhandlungen, die auf chinesischer Seite von Vizepremier Liu He geleitet werden, sollen bis Mittwoch dauern. Details zu den Inhalten wurden zunächst nicht bekannt. Zum Auftakt der neuen Gespräche griff US-Präsident Donald Trump mit mehreren Tweets China an.
Es sind die ersten direkten Handelsgespräche der beiden grössten Volkswirtschaften seit dem Scheitern der Verhandlungen im Mai. Es wurde allerdings nicht mit einer schnellen Verständigung gerechnet.
Ende Juni hatten sich Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels der grossen Wirtschaftsnationen in Osaka in Japan auf einen «Waffenstillstand» in ihrem Handelskrieg und eine Wiederaufnahme der Gespräche geeinigt.
Trump hatte am Rande des G20-Gipfels mitgeteilt, China habe zugesagt, während der Verhandlungen grosse Mengen an US-Agrarprodukten zu kaufen. Der US-Präsident kritisierte am Dienstag auf Twitter, es gebe keine Anzeichen dafür, dass China diese Zusage erfülle. Peking hatte eine solche Vereinbarung allerdings nie bestätigt.
Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua hatte am Montag berichtet, dass als «jüngster Fortschritt» Millionen Tonnen amerikanische Sojabohnen nach China verschifft worden seien. Chinesische Firmen verhandelten zudem über den Kauf weiterer US-Agrarprodukte.
Trump warnte China am Dienstag davor, auf seine Abwahl bei der US-Präsidentenwahl 2020 zu spekulieren. Wenn er die Wahl gewinne, werde «der Deal, den sie bekommen, viel härter sein als das, was wir jetzt verhandeln» - oder aber es werde gar kein Abkommen geben. Trump warf China ausserdem vor, bereits ausgehandelte Vereinbarungen wieder rückgängig zu machen. «Mein Team verhandelt jetzt mit ihnen, aber am Ende ändern sie den Deal immer zu ihren Gunsten.»
Der Handelskrieg zwischen den beiden Staaten läuft bereits seit über einem Jahr. Auslöser war ursprünglich die Verärgerung Trumps darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert die Verletzung von Urheberrechten, den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen und staatliche Subventionen.
Seither hat Trump die Hälfte der Importe aus China mit 25-prozentigen Sonderzöllen belegt. China reagierte mit Gegenzöllen. Für die vereinbarte Wiederaufnahme der Handelsgespräche hatte der US-Präsident in Osaka zugesagt, eine geplante Ausweitung der Sonderabgaben vorerst zu verschieben. Doch steht seine Drohung weiter im Raum. Er denkt an 10 bis 25 Prozent Zusatzzölle auf die restlichen China-Einfuhren im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar.
Die chinesische Führung scheint auch langsam die Hoffnung auf eine baldige Lösung im Handelskrieg zu verlieren. Die Auseinandersetzung wird in politischen Zirkeln in Peking zunehmend als Rivalität der angeschlagenen alten Supermacht USA gegenüber der aufstrebende asiatischen Macht China betrachtet. Trump schrieb dagegen am Dienstag auf Twitter, China gehe es wirtschaftlich schlecht. Die Wirtschaft der USA wachse dagegen.
