«Das ist Washington von seiner schlechtesten Seite»

Donald Trumps Steuerreform ist mit dem grünen Licht im US-Senat einen grossen Schritt näher gerückt. Die Demokraten sind erbost über das Vorgehen der Regierung. Die Vorlage wurde den Senatoren eine knappe Stunde vor der Sitzung vorgelegt.

Kritisiert wird von den Demokraten vor allem auch die Art, mit der die US-Regierung das Gesetz im Senat durchgeboxt hat. Das rund 500 Seiten umfassende definitive Gesetz wurde den Senatoren am Freitagabend (Ortszeit) wenige Minuten vor der Abstimmung vorgelegt.

Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren (68) schrieb dazu in einem Twitter-Kommentar ziemlich erbost: «Nein, ich hatte keine Zeit, um die 500 Seiten der betrügerischen Steuervorlage der Republikaner zu lesen, über welche wir heute Abend abstimmen.» Im Video echauffiert sie sich: «Eine Stunde!» Sie brauchte kürzlich mehr als eine Stunde, um zu entscheiden, welchen Kühlschrank sie für zu Hause kaufen möchte, geschweige denn für ein Gesetz, dass jeden Haushalt und jede Firma in den Vereinigten Staaten betrifft.

Steuerreform wäre Trumps erster Gesetzeserfolg

Trump ist mit dem Erfolg im Senat aber noch nicht ganz durch. Da das Abgeordnetenhaus zuvor eine eigene Vorlage verabschiedet hatte, müssen beide Entwürfe jetzt noch unter einen Hut gebracht werden, bevor Trump das Reformgesetz nach abschliessenden Abstimmungen in beiden Häusern des Kongresses unterzeichnen kann. Die Chancen für Trump stehen aber gut. Die Steuerreform wäre sein bisher einziger grösserer Gesetzeserfolg seit seinem Amtsantritt im Januar.

Die Gesetzesreform wäre der erste grosse Gesetzeserfolg für den US-Präsidenten Donald Trump. - Keystone

Twitter Beitrag

Das Wichtigste in Kürze

Donald Trump steht vor einem grossen Erfolg: Er könnte bald das Gesetz zur Steuerreform unterschreiben.
Die Demokraten sind erbost, dass ihnen die Vorlage erst wenige Minuten vor der Abstimmung vorgelegt wurde.
Die Senatoren hatten eine knappe Stunde Zeit, die rund 500-seitige Vorlage durchzuackern.

US-Präsident Donald Trump (71) steht vor einem grossen Triumph: Nach einem Votum des Senats ist seine als «historisch» angekündigte, umfassende Steuerreform in greifbare Nähe gerückt. Kern sind massive Erleichterungen für Unternehmen (Nau berichtete). Die Entscheidung fiel mit 51 zu 49 Stimmen praktisch entlang der Parteilinien. Kein einziger Demokrat votierte dafür, nur ein Republikaner stimmte dagegen.

«Wir sind einen Schritt weiter, um massive Steuererleichterungen für arbeitende Familien in ganz Amerika zu erreichen», twitterte Trump, obwohl von dem Reformvorhaben neben den Unternehmen vor allem reiche Amerikaner profitieren dürften. Das ist auch der zentrale Punkt scharfer demokratischer Kritik.

Twitter Beitrag

Die dilettantische Art, mit der Trumps Regierung den Senatoren die Änderungen des Gesetzes vorgelegt hatte, bringt auch den demokratischen Senator Jon Tester (61) zur Weissglut – Die Änderungen sind mehrheitlich in einer unleserlichen Handschrift verfasst und am Rand abgeschnitten. Tester dazu: «Das ist Washington von seiner schlechtesten Seite.»