Europas Rechtspopulisten fordern Ende der EU
Die Rechtsaussen-Fraktion ENF im Europaparlament hält einen grossen Kongress in Prag (CZE) ab. Der Tagungsort dürfte kein Zufall, sondern ein Signal sein: In Tschechien rechnen die EU-Gegner mit einem grossen Zustimmungspotenzial für ihre radikalen Ansichten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die im EU-Parlament vertretenen rechtspopulistischen Parteien haben sich in Prag (CZE) getroffen.
- Sie fordern ein Ende der EU.
- Der Tagungsort ist wohl kaum Zufall: Tschechiens Bevölkerung ist enorm EU-kritisch.
Rechtspopulisten aus ganz Europa haben bei einem Treffen in Prag ein Ende der Europäischen Union in der jetzigen Form gefordert. An dem Kongress der EU-Parlamentsfraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) nahmen unter anderem der Niederländer Geert Wilders und die Französin Marine Le Pen teil. «Brüssel ist eine existenzielle Gefahr für unsere Nationalstaaten», kritisierte Wilders. Le Pen sprach von einer «desaströsen Organisation».
Gegen Zuwanderung und Muslime
Die rechten Verbündeten sprachen sich klar gegen Zuwanderung aus. «Ich hoffe, dass die Tschechen ihre Türen vor der Massenzuwanderung fest geschlossen halten», sagte Wilders und lobte die Haltung der östlichen EU-Staaten. Die EU-Kommission klagt gegen Tschechien, Ungarn und Polen, weil sie die EU-Flüchtlingsquoten nicht umsetzen. Gastgeber Tomio Okamura von der tschechischen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) sagte, es drohe eine «muslimische Kolonisation Europas».
Besonders EU-kritisches Tschechien
Die Wahl Prags als Tagungsort dürfte kein Zufall sein: In Tschechien rechnen die EU-Gegner offensichtlich mit einem grösseren Zustimmungspotenzial für ihre radikalen Ansichten. Gastgeber Okamura hatte mit seiner rechten Partei bei der Parlamentswahl Ende Oktober 22 der 200 Abgeordnetenmandate erhalten - mit einem harten Kurs gegen Flüchtlinge und den Islam.
In einer Eurobarometer-Umfrage hielten nur 33 Prozent der Tschechen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für positiv. Das war der niedrigste Wert unter allen 28 Mitgliedsstaaten.
