Festnahmen: Parallelstrukturen in brasilianischem Geheimdienst

Während der Amtszeit von Ex-Präsident Bolsonaro sollen im brasilianischen Geheimdienst Strukturen zu dessen Gunsten entstanden sein. Nun gab es Festnahmen.

Alexandre Ramagem Jair Bolsonaro — Als einer der Strippenzieher hinter den geheimen Aktionen wird Alexandre Ramagem (l.), der einstige Geheimdienstchef von Ex-Präsident Jair Bolsonaro (r.) vermutet. (Archivbild) - Keystone

Brasiliens Bundespolizei hat im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen eine kriminelle Organisation innerhalb des brasilianischen Geheimdienstes mehrere Personen festgenommen.

Fünf Haftbefehle sowie sieben Durchsuchungsbeschlüsse und Beschlagnahmungen in vier Bundesstaaten und im Bundesdistrikt Brasília seien durchgeführt worden, teilte die Bundespolizei mit.

Ziel sei es, «eine kriminelle Organisation zu zerschlagen, die mithilfe der Systeme des brasilianischen Geheimdienstes (Abin) illegal Behörden überwacht und Fake News produziert» haben soll.

Parallelstrukturen im Dienste Bolsonaros?

Seit 2023 ermittelt die Polizei gegen sogenannte Parallelstrukturen innerhalb des Geheimdienstes Abin, die während der Amtszeit von Ex-Präsident Jair Bolsonaro zwischen 2019 und 2022 illegal Informationen über politische Gegner gesammelt und Ermittlungen gegen die Kinder von Bolsonaro verhindert haben sollen.

Auf der Suche nach Beweisen wurden im Januar das Ferienhaus und die Büros des Sohnes des Ex-Präsidenten, Carlos Bolsonaro, durchsucht.

Gezielte Angriffe auf Journalisten und Staat

Die Ermittlungen hätten nun ergeben, «dass die Gruppe gezielt Mitglieder der drei Staatsgewalten und Journalisten angriff, unter anderem durch die Erstellung gefälschter Profile und die Verbreitung von Informationen, die bekanntermassen falsch waren».

Die kriminelle Vereinigung habe sich auch «illegalen Zugang zu Computern, Telefonen und Telekommunikationsinfrastrukturen» verschafft, um Personen und Beamte zu überwachen, teilte die Bundespolizei weiter mit.

Ehemaliger Parlamentspräsident von Geheimdienstlern überwacht

Unter den illegal überwachten Personen soll sich unter anderem der ehemalige Parlamentspräsident Rodrigo Maia befunden haben, berichtete das Nachrichtenportal «G1».

Die Überwachung sei demnach auf Anweisung von Alexandre Ramagem, dem ehemaligen Geheimdienstchef in der Regierung Bolsonaros, ausgeführt worden. Unter den Festgenommenen sollen sich mehrere Ex-Mitarbeiter befinden, die unter Ramagem tätig waren, wie die Zeitung «Folha de São Paulo» berichtete.

Die Personen, gegen die ermittelt wird, können laut Polizei wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung, des Versuchs der Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, des heimlichen Abhörens von Nachrichten und des Eindringens in fremde Computer verantwortlich gemacht werden.