Gericht in Israel berät über Entlassung des Geheimdienstchefs
Israels Oberstes Gericht berät über die umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar.
Das Gericht hatte die Entlassung des Schin-Bet-Chefs mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt. Nun müssen sich die Richter in Jerusalem mit acht Klagen gegen die Kündigung befassen. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird in dieser Woche gerechnet.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte den Schritt mit einem «Mangel an Vertrauen» in den Geheimdienstchef begründet. Kritiker werfen ihm jedoch vor, sich in der Frage in einem Interessenkonflikt zu befinden. Bars Entlassung löste Massenproteste aus.
Kontroverse Ermittlungen und Beziehungen
Der Schin Bet ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanjahus wegen möglicher illegaler Beziehungen zum arabischen Golfstaat Katar. Das Emirat gehört neben Ägypten und den USA zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.
Die Beziehungen zwischen Netanjahu und Bar galten seit längerem als belastet. In einer Untersuchung des Geheimdienstes über die Fehler, die das Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel ermöglicht hatten, ist auch Netanjahus Rolle kritisch beleuchtet worden. Der Terrorüberfall war Auslöser des Kriegs im Gazastreifen.
