Iran, Afghanistan und Energie: Baerbock beim Emir von Katar
Auch zum Abschluss der dreitägigen Reise von Aussenministerin Annalena Baerbock geht es um Lösungsansätze bei regionalen Krisen und um Energiezusammenarbeit – und um einen Spagat in Sachen Menschenrechte.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenministerin Annalena Baerbock beendet heute mit hochrangigen politischen Gesprächen im Wüstenemirat Katar ihre dreitägige Reise in die Golfregion.
Am Vormittag will die Grünen-Politikerin in der Hauptstadt Doha am arabischen Golf das Staatsoberhaupt treffen, Scheich Emir Tamim bin Hamad Al Thani. Danach ist ein Treffen mit Premierminister und Aussenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani geplant.
Wie in Saudi-Arabien steht Baerbock vor einem Spagat: Die schwierige Menschenrechtslage in Katar steht einer wichtigen Rolle des Landes im Zusammenhang mit dem Iran, Afghanistan sowie bei Energie- und Klimathemen gegenüber. Beim Thema Iran dürfte es um das seit Jahren auf Eis liegende Atomabkommen, die Proteste im Land sowie die Zusammenarbeit mit Russland in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen.
Katar und das Flüssiggas
Der Wohlstand Katars beruht vor allem auf Erdgasreserven – es sind weltweit die drittgrössten nach Russland und Iran. Katar gilt als weltgrösster Exporteur von Flüssiggas. Von 2026 an will Katar nach einem Abkommen von Ende November Flüssigerdgas (LNG) nach Deutschland liefern. Die geplante Menge könnte etwa drei Prozent des deutschen Jahresbedarfs decken. Deutschland will mit LNG aus aller Welt ausbleibendes Erdgas aus Russland ersetzen.
Iran: Proteste, Hinrichtungen und Atom
Im Iran waren nach Angaben von Aktivisten kürzlich viele Menschen aus Protest gegen die drohende Hinrichtung mehrerer Männer auf die Strassen gezogen. Menschenrechtler warnen vor der Vollstreckung mehrerer umstrittener Todesurteile gegen drei Protestteilnehmer, denen die Justiz die Tötung von Sicherheitskräften während der landesweiten Proteste im November zur Last legt. Nach UN-Schätzung wurden 2023 bereits mehr als 200 Menschen im Iran exekutiert. Nach Angaben der US-Regierung bauen Russland und der Iran ihre militärische Kooperation aus. Seit August habe der Iran mehr als 400 Drohnen für Russland zur Verfügung gestellt.
Katar hat unter den Golfstaaten traditionell die vergleichsweise besten Beziehungen zum Iran. Die beiden Länder teilen sich das weltgrösste Offshore-Gasfeld. In der Vergangenheit hat sich Doha oft um eine vermittelnde Rolle zu Teheran bemüht und dem Iran eine Bühne für Dialog geboten.
Atomabkommen mit Iran
Anfang Mai hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit dem Wiederaufbau ihrer Überwachungskameras im Iran begonnen. Im Zuge des Konflikts um das iranische Atomprogramm hatte Teheran Mitte 2022 den Abbau von Teilen der Geräte veranlasst, mit denen Atomanlagen kontrolliert werden. Die USA waren 2018 aus dem Atomabkommen mit Iran ausgestiegen, das starke Beschränkungen des Atomprogramms vorsah. Nach dem Schritt des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hat der Iran seine Verpflichtungen nach und nach gebrochen. Die Verhandlungen über eine Wiederaufnahme des Pakts liegen auf Eis.
Katar und Afghanistan
Anfang Mai hatten Vertreter der Vereinten Nationen (UN) und internationale Diplomaten in Doha verhandelt, um einen einheitlichen Umgang der internationalen Gemeinschaft mit der Taliban-Regierung zu finden. Grund für das Treffen war vor allem die Situation von Frauen und Mädchen, die von den herrschenden islamistischen Taliban systematisch unterdrückt und in vielen Bereichen ausgegrenzt werden. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte damals mitgeteilt, die UN wollten ihre humanitäre Hilfe in Afghanistan fortsetzen.
Für scharfe Kritik hatte das Arbeitsverbot für afghanische Frauen durch die Taliban gesorgt. Die humanitäre Lage in Afghanistan stellt Hilfsorganisationen vor ein Dilemma: Laut Guterres erlebt Afghanistan die grösste humanitäre Krise weltweit. 28 Millionen Menschen seien für ihr Überleben von humanitärer Hilfe abhängig. In dem Land leben geschätzt 37 Millionen Menschen.
Baerbock zur Normalisierung des Umgangs mit Assad
Wie in Saudi-Arabien dürfte auch in Katar der Umgang der Arabischen Liga mit Syriens Präsident Baschar al-Assad eine Rolle spielen. Vor dem an diesem Freitag im saudi-arabischen Dschidda geplanten Gipfeltreffen der Arabischen Liga hatte Baerbock am Montag vor einer «bedingungslosen Normalisierung» im Umgang mit al-Assad gewarnt. Die arabischen Länder hatten sich kürzlich auf eine Wiederaufnahme Syriens in die etwa 20 Mitglieder zählende Organisation geeinigt.
