Israels Polizeiminister für Siedlungen in Gaza

Ins Heilige Land zurückkehren und eine freiwillige Auswanderung der Einwohner von Gaza erreichen – das sieht Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir als die einzige wahre Lösung. Mehrere Minister der rechtsnationalen und rechtsextremen Parteien in der Koalitionsregierung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu haben Medienberichten zufolge bei einer Demonstration die Errichtung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen gefordert.

Sie nahmen demnach an einer Kundgebung im südisraelischen Sderot nahe dem Gazastreifen teil, zu der sich mehrere tausend Vertreter der extremen Rechten versammelt hatten. «Wir müssen jetzt nach Gaza zurückkehren», sagte der Polizeiminister Itamar Ben-Gvir den Berichten zufolge. Dies sei die einzige wahre Lösung.

«Wir kehren heim ins Heilige Land. Und zweitens müssen wir zu freiwilliger Auswanderung der Einwohner von Gaza ermutigen.» Teile der israelischen Rechten verfolgen den Traum von «Gross-Israel», welches sich auf einen israelischen Staat einschliesslich der palästinensischen Gebiete bezieht – also den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Als Rechtfertigung dient die in der Bibel erwähnte göttliche Verheissung, das Land Kanaan dem Volk Israel zu geben.

Kommunikationsminister Schlomo Karhi, der der Likud-Partei Netanjahus gehört, forderte den Berichten zufolge ebenfalls, den Gazastreifen mit Sicherheitskräften und Siedlern zu besiedeln, um die «Sicherheitserfolge zu bewahren, für die unsere Soldaten ihr Leben verloren haben.» Dies werde die «Schande ausmerzen», die mit der Aufgabe der israelischen Siedlungen im Gazastreifen im Jahr 2005 verbunden sei.