Israels Präsident schlägt Kompromiss im Streit um Justizreform vor
Im Zoff um die Justizreform schlägt der israelische Staatspräsident einen Kompromiss vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Der erbitterte Streit um die Justizreform in Israel geht weiter.
- Nun schlägt der israelische Staatspräsident einen Kompromiss vor.
- Mit diesem soll die Regierung gestärkt und eine unabhängige Justiz gewährleistet werden.
Der israelische Staatspräsident Izchak Herzog hat einen Kompromiss im erbitterten Streit um eine Justizreform in Israel vorgeschlagen. Herzog sagte am Mittwochabend in einer Ansprache, Veränderungen in der Machtverteilung zwischen den drei Gewalten seien zwar notwendig. Dazu sei jedoch ein breiter Konsens nötig. Herzog veröffentlichte im Internet einen Plan, der nach seinen Worten gleichzeitig das Parlament und die Regierung stärken sowie eine unabhängige Justiz gewährleisten solle.
Die rechts-religiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu will die kontroverse Reform bis Ende des Monats im Schnellverfahren durchsetzen.
Kernelemente wurden bereits in erster Lesung im Parlament gebilligt. Ziel der Reform ist die gezielte Schwächung der unabhängigen Justiz. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung als Pfeiler der Demokratie in Gefahr. Seit mehr als zwei Monaten gibt es massive Proteste gegen die Justizreform. Netanjahu wollte sich am Donnerstag in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz treffen.
Herzog: «Habe echten Hass gehört»
Herzog sagte zum Streit über die Justizreform, er habe in den vergangenen Wochen mit Tausenden von Menschen auf beiden Seiten gesprochen. «Ich habe echten Hass gehört», warnte er. «Wer glaubt, dass ein echter Bruderkrieg eine Grenze ist, an die wir nicht gelangen werden, hat keine Ahnung. Wir stehen am Abgrund.»
Die schwere Krise sei aber auch eine Gelegenheit, einen besseren Ausgleich zwischen den Gewalten zu finden. Die meisten israelischen Bürger wünschten sich eine dauerhafte Regelung. Bei der Ernennung der Richter sei mehr Vielfalt notwendig. Die verschiedenen Bevölkerungsgruppen müssten stärker vertreten sein. «Das Land darf nicht zerstört werden», mahnte er gleichzeitig und forderte eine tiefgreifende Debatte über seinen Vorschlag.
Die Erfolgsaussichten sind allerdings ungewiss. Bisher hatte der Präsident bei seinen Vermittlungsbemühungen keinen Erfolg. Herzog stellte seinen Vorschlag unter dem Motto «Plan des Volkes» vor. Kommunikationsminister Schlomo Karhi von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud schrieb dazu schon vor der Ansprache bei Twitter: «Herr Präsident, der Plan des Volkes wurde schon vor vier Monaten festgelegt» – offenbar mit Blick auf den Wahlsieg seiner Partei im November. «Wir arbeiten daran.»
