Tausende bei Trauerzug für General Soleimani in Bagdad
Die Tötung eines iranischen Generals durch einen US-Angriff im Irak schürt Sorgen vor einem neuen Krieg im Nahen Osten. Die Bundeswehr setzt nun die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak aus. In Bagdad machen Tausende bei einem Trauerzug auch ihrer Wut Luft.
Das Wichtigste in Kürze
- Tausende Iraker haben an einem Trauerzug für den bei einem US-Raketenangriff getöteten iranischen General Ghassem Soleimani teilgenommen.
Zu der Prozession in Bagdad kamen am Samstag auch der geschäftsführende irakische Regierungschef Adel Abdel Mahdi und weitere hochrangige Politiker. Unterdessen wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Die Bundeswehr und die Nato setzten ihre Ausbildungsmissionen vorerst aus, mehrere Regierungen rieten von Reisen in die Region ab.
Auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Balad im Irak, auf dem auch US-Soldaten untergebracht sind, sowie im Stadtzentrum Bagdads schlugen am Abend mehrere Raketen ein. Sie seien auf der Basis, auf einem Platz in der hoch gesicherten Grünen Zone in Bagdad sowie dem Stadtteil Al-Dschadirija niedergegangen, teilte das irakische Militär mit. Angaben über mögliche Opfer der Angriffe oder Schäden gab es zunächst nicht.
Auf dem Stützpunkt Al-Balad seien im Lagerhaus-Bereich zwei Raketen niedergegangen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen. Die US-Truppen seien in Alarmbereitschaft versetzt worden. Hubschrauber kreisten am Himmel. Auf der Basis sind die US-Ausbilder für das irakische Militär untergebracht. Sie liegt etwa 80 Kilometer nördlich von Bagdad und wurde schon mehrfach Ziel von bewaffneten Angriffen. In der «Green Zone» in Bagdad liegen unter anderem die US-Botschaft sowie Ministerien und das Parlament.
Soleimani, Kommandeur der iranischen , war in der Nacht zum Freitag bei einem US-Angriff nahe dem Flughafen von Bagdad getötet worden. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, der Angriff sei .
Militärfahrzeuge fuhren die Särge mit den Leichen Soleimanis und der sieben weiteren Todesopfer durch Bagdad. Angeführt wurde der Zug der Trauernden nach Augenzeugenberichten von Milizionären, die irakische Flaggen sowie Banner von Milizen schwenkten, die vom Iran unterstützt werden. Einige riefen anti-amerikanische Parolen und forderten Vergeltung für den US-Angriff. «Tod für Amerika», riefen sie. Eine weitere Trauerprozession fand im irakischen Kerbela statt. Auch dort versammelten sich Trauernde und ranghohe schiitische Geistliche.
Soleimanis Leiche soll am Dienstag in seinem Geburtsort Kerman im Südostiran beigesetzt werden. Vorher sind mehrere Trauerzeremonien im Land geplant, erklärte der Sprecher der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), Ramesan Scharif. An den Veranstaltungen in vier Städten werden seiner Einschätzung nach Millionen teilnehmen. Soleimani war der bekannteste Vertreter des iranischen Militärs im Ausland.
Die Bundeswehr, die im Irak Sicherheitskräfte der Kurden und der Zentralregierung ausbildet, setzte ihren Einsatz vorerst aus. Den Entschluss habe das Hauptquartier der Anti-IS-Koalition zum Schutz der eigenen Kräfte getroffen, teilte das Einsatzführungskommando den Obleuten im Verteidigungsausschuss des Bundestages mit. Die Entscheidung sei für alle beteiligten Partnernationen bindend.
Auch die Nato stoppte ihre Truppenausbildung. Die Mission gehe grundsätzlich weiter, sagte Sprecher Dylan White am Samstag. Mit dem seit Oktober 2018 laufenden Einsatz sollen irakische Streitkräfte ein Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verhindern. Die Bundeswehr ist an diesem Nato-Einsatz nicht beteiligt.
Das deutsche Kontingent für den internationalen Einsatz gegen den IS zählt derzeit 415 Männer und Frauen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte, alle deutschen Soldaten aus dem Irak herauszuholen. Die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten sei nicht mehr zu gewährleisten, sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur.
SPD-Chefin Saskia Esken sagte im Deutschlandfunk, das Mandat müsse womöglich überprüft werden, wenn sich die Lage vor Ort verändere. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte der Düsseldorfer «Rheinischen Post», dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Sicherheitslage neu bewerten und die Soldaten gegebenenfalls aus der Gefahrenzone holen müsse. Die Linke beantragte eine Sondersitzung der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung.
Die iranische Führung hatte nach dem Angriff Vergeltung angekündigt. Ajatollah Ali Chamenei schrieb in einem Beileidsschreiben, die Urheber des Angriffs erwarte «eine schwere Rache». Die USA wiederum bezeichneten Soleimanis Tötung als Akt der Selbstverteidigung. Nach Worten von Präsident Hassan Ruhani sollten die USA nicht ungestraft davonkommen. «Wenn wir nichts unternehmen, dann werden die (USA) demnächst noch frecher», sagte Ruhani am Samstag in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan.
Die USA wiederum bezeichneten Soleimanis Tötung als Akt der Selbstverteidigung. Die USA wollten keinen Regimewechsel im Iran erreichen, er wolle auch keinen Krieg mit Teheran, sagte US-Präsident Trump am Freitagabend. «Wir haben (...) gehandelt, um einen Krieg zu beenden. Wir haben nicht gehandelt, um einen Krieg zu beginnen.» Die USA strebten nach Frieden und Harmonie. «Wir sind eine friedliebende Nation.»
In der Region wuchs die Befürchtung, der Konflikt könne eskalieren. In Israel will sich am Sonntag der engste Kabinettskreis um Regierungschef Benjamin Netanjahu nach Medienberichten mit möglichen Racheangriffen des Irans auf israelische Ziele befassen. Seit dem US-Angriff in Bagdad ist Israel in erhöhter Alarmbereitschaft.
Das Bundeskriminalamt aktualisierte seine Einschätzung zur Sicherheitslage in Deutschland. Das betreffe «insbesondere auch den Schutz von US-Einrichtungen und israelischen Einrichtungen in Deutschland», zitierte die «Welt am Sonntag» das Bundesinnenministerium. Grossbritanniens Aussenminister Dominic Raab riet wie Dänemark und die schwedischen Botschaften in Bagdad und Teheran von Reisen in den Iran und Irak ab.
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow warf den USA vor, mit dem tödlichen Angriff auf Soleimani gegen das Völkerrecht verstossen zu haben. Das Vorgehen der Amerikaner führe zu einer Eskalation der Lage im Nahen Osten, sagte Lawrow seinem Ministerium zufolge nach einem Telefonat mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschwad Sarif. In Russland wurden Stimmen laut, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit dem US-Raketenangriff befassen sollte. Frankreich und China riefen den Iran nach Angaben des französischen Aussenministers Jean-Yves Le Drian auf, neue Verstösse gegen das Wiener Atomabkommen zu vermeiden.
