Kurden in Syrien lehnen Verfassungsentwurf Al-Scharaas ab
Syriens Übergangspräsident erlebt Rückschlag mit seinem Verfassungsentwurf.
Die politische Führung in dem von Kurden kontrollierten Nordosten Syriens lehnt den Verfassungsentwurf von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ab. Der Entwurf sehe einen Autoritarismus in neuem Gewand vor, teilte der Demokratische Rat Syriens mit. Die Organisation fungiert als politischer Arm der Miliz Syrische Demokratische Kräfte (SDF), die den Nordosten des Landes bislang überwiegend kontrolliert.
Erst kürzlich war es al-Scharaa gelungen, die SDF zu einer vollständigen Eingliederung in die staatlichen Institutionen zu bewegen. Die Einigung umfasst zentrale Punkte wie die politische Teilhabe aller Syrer unabhängig von ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit und die Anerkennung der kurdischen Gemeinschaft als Bevölkerungsgruppe mit vollen Staatsbürgerrechten.
Kritik an zentralistischer Herrschaft
In der auf der Webseite des Rats veröffentlichten Mitteilung heisst es nun jedoch, al-Scharaas Verfassungsentwurf verankere zentralistische Herrschaft und verleihe der Exekutivgewalt absolute Macht. Politische Aktivitäten würden dadurch eingeschränkt und die Gründung von Parteien eingefroren.
«Wir lehnen jeden Versuch strikt ab, eine Diktatur unter dem Deckmantel einer Übergangsphase wiederherzustellen», hiess es in der Mitteilung weiter. Der Entwurf werde kategorisch zurückgewiesen und müsse neu geschrieben werden.
Befriedungsprozess auf wackligen Beinen
Al-Scharaa führte bis zum Sturz al-Assads die islamistische Rebellengruppe HTS an. Er versucht nun, das zerrissene Land nach mehr als einem Jahrzehnt des Bürgerkriegs wieder zu einen. Den Entwurf der vorläufigen Verfassung hatte er erst am Donnerstag unterzeichnet. Nach Angaben von Damaskus sollen darin Meinungs- und Pressefreiheit sowie die politischen Rechte von Frauen garantiert werden. Zudem solle es eine strikte Gewaltenteilung geben.
Die Einigung mit den SDF galt als wichtiger Schritt zur Befriedung des Landes, das erst vergangene Woche von schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Vorgängerregierung und den neuen Machthabern erschüttert wurde.
