Ruhani: US-Rückzug aus Atomdeal «illegal» und «politischer Fehler»

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat sich zum Rückzug der USA aus dem Atomdeal geäussert. Er bezeichnet diesen als «illegal».

Dieses vom Büro des iranischen Präsidenten zur Verfügung gestellte Bild zeigt Hassan Ruhani, Präsident des Iran, der im Rahmen der 73. Generalversammlung der Vereinten Nationen im UN-Hauptquartier eine Pressekonferenz gibt. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Hassan Ruhani hat im Rahmen der UN-Vollversammlung die USA kritisiert.
Den US-Ausstieg aus dem Atomabkommen bezeichnete er als «politischen Fehler».

Irans Präsident Hassan Ruhani hat den Rückzug der USA aus dem iranischen Atomabkommen als «illegal» und als «politischen Fehler» bezeichnet. «Im Sicherheitsrat ist heute klar geworden, dass Amerika allein ist», sagte Ruhani am Rande der UN-Vollversammlung am Mittwoch.

Die verbleibenden Länder des Abkommens – Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China – seien weiterhin «entschlossene Unterstützer» des 2015 ausgehandelten Deals. Washington habe sich mit seinem Rückzug aus dem Abkommen isoliert. «Die USA werden zurückkommen, früher oder später», sagte Ruhani.

Mit Blick auf die Warnung von US-Präsident Donald Trump, dass am 5. November in einer zweiten Runde Sanktionen wieder in Kraft gesetzt würden, verwies Ruhani auf die EU-Partner. «Wir stehen mit unseren Freunden in der Europäischen Union in Kontakt, um Kanäle für unsere wirtschaftlichen Aktivitäten zu finden.» Die EU-Staaten wollen eine Zweckgesellschaft zur Umgehung von US-Sanktionen gründen. Diese soll den Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abwickeln, wenn private Banken dies wegen drohender US-Strafen künftig ablehnen.

Unverhältnismässig scharf sei die Rhetorik dieser Tage zwischen den USA und dem Iran aber nicht, sagte Ruhani. Im Vergleich der vergangenen 40 Jahre seien solche Töne nicht neu. Vertreter der US-Regierung würden aber womöglich in «anderem Stil sprechen, weil sie Politikneulinge sind und im Feld der Politik keine Übung haben», sagte Ruhani. Trump hatte den Iran am Mittwoch als «Hauptsponsor von Terrorismus weltweit» bezeichnet und dem Land vorgeworfen, «Gewalt, Terror und Konflikt» zu exportieren.