IAEA-Bericht: Iran hält Atom-Vorgaben ein
Der Iran nutzt den Al-Kuds-Tag, um wieder Stimmung gegen Israel zu machen. Präsident Ruhani arbeitet sich diesmal vor allem am US-Friedensplan für den Nahostkonflikt ab. Gute Nachrichten gibt es dann am Nachmittag aus Wien - doch aus Mekka kommen ernste Signale.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Sorgen waren gross, doch zumindest vorerst unbegründet: Der Iran hat sich nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auch nach seinem Teilausstieg aus dem Wiener Atomabkommen bisher an die Vorgaben gehalten.
Der Streit zwischen den USA und dem Iran ging aber ungeachtet des Reports heute in die nächste Runde. Der iranische Erzrivale Saudi-Arabien und andere arabische Staaten warfen Teheran zudem Terrorunterstützung vor. Schon seit Wochen wächst in der Region die Furcht, dass sich aus der angespannten Lage ein Krieg entzünden könnte.
Aus Sicht des Irans wird der noch nicht veröffentlichte US-Friedensplan für den Nahostkonflikt scheitern. «Gerechtigkeit wird letztendlich siegen, Jerusalem letztendlich befreit und (US-Präsident Donald Trumps) Jahrhundertdeal letztendlich zum Jahrhundertflop werden», erklärte Präsident Hassan Ruhani am Al-Kuds-Tag. Auch in diesem Jahr wurde er für staatlich organisierte Kundgebungen gegen Israel genutzt.
Dass die IAEA auch in ihrem neuesten Bericht zum Atomabkommen keine Verletzungen der Vorgaben aufführt, dürfte vor allem die Europäer freuen. Sie halten weiterhin an dem Abkommen fest. Die Atomenergiebehörde schreibt in dem Bericht, der am Freitag der Deutschen Presse-Agentur vorlag, Teheran habe weder die Grenzwerte für die Uran-Anreicherung noch jene für die gelagerten Mengen von leicht angereichertem Uran und Schwerwasser überschritten. Im Vergleich zum Februar-Bericht blieb die gelagerte Menge an Schwerwasser nahezu gleich. Beim angereicherten Uran wurde ein Anstieg um rund sechs Prozent festgestellt.
Der Iran hatte am 8. Mai einen teilweisen Ausstieg bekanntgegeben, genau ein Jahr nach dem US-Ausstieg aus dem Abkommen. Die Islamische Republik fordert insbesondere, dass Sanktionen im Öl- und Bankensektor aufgehoben werden - und drohte dafür eben mit dem Teilausstieg aus dem Abkommen. Konkret kündigte Teheran an, in einem ersten Schritt wieder mehr angereichertes Uran und Schwerwasser zu lagern. In einem zweiten Schritt wollte es ab Anfang Juli wieder stärker angereichertes Uran herstellen. Der nächste IAEA-Bericht zum Iran wird für Ende August erwartet.
Das Atomabkommen war 2015 nach harten Verhandlungen in Wien zwischen dem Iran und Russland, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, China sowie den USA geschlossen worden, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern. Seit Beginn ihrer Inspektionen im Januar 2016 hat die IAEA keine Verstösse der Islamischen Republik gegen die Auflagen festgestellt. Zuletzt hatte sich die Krise zwischen Washington und Teheran immer weiter zugespitzt. Beide Seiten betonen allerdings, keinen Krieg zu wollen.
Die Europäer wollen am bisherigen Atomabkommen mit dem Iran festhalten, solange Teheran die Vereinbarungen einhält - im Gegensatz zu den USA. Während US-Aussenminister Mike Pompeo am Freitag andere Staaten dazu aufrief, sich den US-Sanktionen anzuschliessen, betonte der deutsche Aussenminister Heiko Maas (SPD) vor allem die gemeinsamen Ziele Deutschlands und der USA in der Iranpolitik: Man wolle verhindern, dass das Land in den Besitz von Atomwaffen komme, und erwarte eine Stellungnahme Teherans zu dessen ballistischem Raketenprogramm. Maas und Pompeo hatten sich in Berlin zu einem Gespräch getroffen, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich mit Pompeo besprechen.
Der Iran nutzte derweil den Al-Kuds-Tag, also den letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan, wie gewohnt für Attacken gegen Israel und eben auch die USA. Aus Solidarität zu den Palästinensern wurden daher auch dieses Jahr staatlich organisierte Kundgebungen gegen Israel abgehalten. Anlass ist die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel während des Sechs-Tage-Krieges 1967. Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem. Der Iran erkennt Israel nicht an und betrachtet dessen Regierung als Wurzel aller Probleme im Mittleren Osten.
Zu den landesweiten Strassendemonstrationen, zu denen heute nach Angaben des iranischen Staatssenders IRIB Millionen von Iranern erwartet wurden, hatte das islamische Establishment aufgerufen. Das Staatsfernsehen berichtete seit den frühen Morgenstunden auf fast allen Kanälen live über die Staatsdemonstrationen in Teheran und anderen Städten. Auch im benachbarten Irak kam es zu Demonstrationen gegen Israel.
Auf die Abschlusserklärungen der Krisengipfel des Golf-Kooperationsrates und der Arabischen Liga in Mekka reagierte Irans Präsident Ruhani derweil überraschend versöhnlich. Aussenamtssprecher Abbas Mussawi hatte sich zunächst mit scharfer Kritik an die Öffentlichkeit gewandt.
Saudi-Arabien und seine Verbündeten warfen dem Iran vor, die Region zu destabilisieren. Sie forderten das Land unmissverständlich auf, die Souveränität arabischer Staaten zu achten. Der saudische König Salman verlangte von der internationalen Gemeinschaft, Irans «zerstörerische» Aktivitäten zu stoppen.
Ruhani bedauerte nun in einem Schreiben, dass er nicht nach Mekka eingeladen worden war. «Wir sollten in dieser brisanten Phase Nebensächlichkeiten und interne Differenzen beiseitelassen und uns auf die Verschwörung gegen das palästinische Volk konzentrieren», schrieb Ruhani.
