SPD zeigt sich gesprächsbereit
Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche baut die Kanzlerin sanft Druck in Richtung SPD auf. Die SPD ist gesprächsbereit, will sich aber nicht unterbuttern lassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition will pocht Angela Merkel auf eine rasche Regierungsbildung.
- Die SPD zeigt sich gesprächsbereit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt nach dem Jamaika-Aus zu einer raschen Regierungsbildung und nennt Bedingungen für die mögliche Neuauflage der grossen Koalition.
Neuwahlen erteilte die CDU-Chefin am Wochenende eine Absage. Die SPD zeigte sich mit Blick auf das Treffen beim Bundespräsidenten am Donnerstag gesprächsbereit, will aber kein neues Bündnis mit der Union um jeden Preis.
Als «Massstab» für eine Regierungsbeteiligung nannte Merkel, dass die Probleme Deutschlands gelöst werden und es den Menschen besser gehe als heute. Einen ausgeglichenen Haushalt und Änderungen beim Soli bezeichnete die Kanzlerin als «Leitschnur» bei der Regierungsbildung. «Man muss in Respekt aufeinander zugehen und dann vernünftige Lösungen für die Menschen und die Zukunft Deutschlands finden», betonte Merkel. Sie beklagte zudem, dass die SPD kein gutes Wort über die gemeinsame Regierungsarbeit finde.
SPD fordert neue Steuerpolitik
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel forderte im Fall von Sondierungsgesprächen mit der Union einen Kurswechsel in der Steuerpolitik. «Ein weiter so, wird es in keinem Fall geben. Das gilt ganz ausdrücklich bei Steuern und grössten Vermögen», sagte der hessische SPD-Landeschef am Sonntag der dpa. Im Wahlprogramm hatte die SPD die Abschaffung des Soli für untere und mittlere Einkommen ab 2020 und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent angekündigt. Zudem sollen sehr grosse Erbschaften höher besteuert werden.
Am Samstag sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles auf dem Juso-Kongress, mit dem Jamaika-Aus sei eine neue Lage entstanden. Aber: «Das heisst nicht, dass wir zum Notnagel der gescheiterten Bundeskanzlerin werden.»
Die Möglichkeit eine grosse Koalition lässt offenbar die Umfragewerte von Union und SPD steigen. In einer Umfrage für die «Bild am Sonntag» legt die Union um zwei Punkte auf 33 Prozent und die SPD um einen Punkt auf 22 Prozent zu. Grüne und FDP verlieren je einen Punkt und erreichen zehn und neun Prozent.
