Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex tritt in Brunei in Kraft

Ohne die neuen, am islamischen Recht der Scharia orientierten Gesetze ausdrücklich zu erwähnen, forderte Sultan Hassanal Bolkiah in einer im Fernsehen übertragenen Rede eine Stärkung der islamischen Lehre in seinem Land. Brunei sei ein Staat, «der seine Verehrung immer Allah widmet», sagte der seit 1976 herrschende Monarch.

Die neuen Gesetze umfassen unter anderem die Amputation von Händen und Füssen für Diebe. Vergewaltigung und Raub sind danach ebenso mit dem Tod zu bestrafen wie die Lästerung des Propheten Mohammed. Homosexuellen Männern droht die Todesstrafe durch Steinigung. Frauen, die gleichgeschlechtlichen Sex haben, müssen mit einer Höchststrafe von 40 Stockhieben oder zehn Jahren Gefängnis rechnen.

Die Verschärfung des Sharia-Rechts in Brunei hatte international empörte Reaktionen hervorgerufen. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet bezeichnete die Strafen als «grausam und unmenschlich», Deutschland, Frankreich und die USA riefen das Sultanat zur Achtung der Menschenrechte auf. Prominente wie Elton John und George Clooney forderten den Boykott der neun Luxushotels im Besitz des Sultanats in Grossbritannien, Frankreich, Italien und den Vereinigten Staaten. Auch der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden verurteilte die neue Gesetzgebung.

Das Auswärtige Amt riet Reisenden in Brunei angesichts der Strafrechtsverschärfungen am Mittwoch zu besonderer Vorsicht. Besuchern werde ausdrücklich empfohlen, «sich mit den landesspezifischen Gesetzen vertraut zu machen».

Sultan Bolkiah, der als einer der reichsten Menschen der Welt gilt, hatte die Pläne für die neue Gesetzgebung bereits im Jahr 2013 angekündigt. Erste Gesetze traten bereits 2014 in Kraft, darunter etwa Geld- und Gefängnisstrafen für «unanständiges Verhalten» oder das Versäumen der Freitagsgebete.

Beobachtern zufolge will der Sultan sich angesichts einer anhaltenden Rezession in dem von Öl-Einnahmen abhängigen Land der Unterstützung konservativer Kreise versichern, kann aber offenbar auch auf den Rückhalt in der Bevölkerung des ehemaligen britischen Protektorats zählen. Ob Steinigungen künftig tatsächlich vollzogen werden, ist unklar, da die Beweispflicht sehr streng ist. Seit Jahrzehnten wurde in Brunei niemand mehr hingerichtet.