Umbruch in Syrien: Anlass zur Freude, Anlass zur Sorge
Eine Woche nach Baschar al-Assads Sturz drängen westliche und arabische Politiker auf einen friedlichen Übergang zu einer neuen Führung in Syrien.
Eine Woche nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad setzen sich westliche und arabische Politiker für einen friedlichen Übergang zu einer neuen politischen Führung in dem Bürgerkriegsland ein. Zugleich lassen regionale Mächte wie Israel und die Türkei erkennen, dass sie das gegenwärtige Machtvakuum in Syrien für ihre eigenen Interessen zu nutzen gedenken.
Die neue Führung in Damaskus will sich indes nach eigenem Bekunden dem Wiederaufbau widmen. Am Sonntag vor einer Woche hatte eine Rebellenallianz, angeführt von Islamisten, die Macht übernommen.
Skepsis gegenüber Rebellen in Damaskus
Beobachter in der arabischen Welt betrachten die syrische Rebellenallianz mit gemischten Gefühlen. «Wir hören von ihnen vernünftige und rationale Erklärungen über Einheit und darüber, nicht allen Syrern ein System überzustülpen», sagte Anwar Gargasch, der diplomatische Berater des Präsidenten der VAE, Scheich Mohammed bin Sajid Al Nahjan, auf einer Sicherheitskonferenz in Abu Dhabi.
«Aber andererseits sind die Natur dieser neuen Kräfte, ihre Verbindungen zur (islamistischen) Muslimbruderschaft und zu Al-Kaida sehr besorgniserregende Indikatoren», zitierte ihn die in London ansässige Internet-Zeitung «thelevantnews.com». Man müsse aber sowohl optimistisch als auch mit Vorsicht an das neue Syrien herangehen.
Gargasch kritisierte Israel für seine Kampagne der Zerstörung der syrischen Militärkapazitäten. «Aus israelischer Sicht mag das richtig sein, aber ich denke, es ist eine dumme Politik.» Vielmehr sollte man «in der Vergangenheit gemachte Fehler» vermeiden. Der Berater spielte auf den Einmarsch der Amerikaner im Irak 2003 an. Das US-Militär hatte den Zerfall der irakischen Armee nach dem Sturz des Diktators Saddam Hussein gefördert, worauf das Land in ein jahrelanges Bürgerkriegschaos versank.
Israel bombardiert grosse Waffenlager
Israel setzte unterdessen seine Luftangriffe auf Militäranlagen im Umland von Damaskus fort. Allein am Samstag bombardierte die Luftwaffe 35 Ziele, teilte die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Darunter seien Bergstollen, in denen das Militär der Assad-Regierung Raketen und schwere Munition gelagert hatte. Das israelische Militär begründet seine Angriffe damit, dass es verhindern wolle, dass die Bestände an Kriegsmaterial Islamisten in die Hände fallen.
Der Anführer der islamistischen Aufständischen in Syrien, Ahmed al-Scharaa, äusserte sich nach dem Sieg seiner Rebellenallianz erstmals kritisch über die israelischen Militäreinsätze in Syrien. Israels Vorwände seien ungerechtfertigt, sagte der Chef der stärksten Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Sham (HTS) im oppositionellen Sender Syria TV. Bis vor kurzem war er unter seinen Kampfnamen Mohammed al-Dschulani aufgetreten.
Israel führte seit dem Umsturz in Syrien nach Angaben der Beobachtungsstelle nicht nur 430 Luftangriffe aus, sondern verlegte auch Truppen in Gebiete jenseits der Waffenstillstandslinie auf den Golanhöhen. Israelische Soldaten rückten in eine sogenannte Pufferzone ein, die gemäss dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UN-Überwachung steht.
Al-Scharaa sagte: «Die Israelis haben eindeutig die Waffenstillstandslinie in Syrien überschritten, in eine Weise, dass dies zu einer unnötigen Eskalation in der Region führen kann.» Zugleich betonte er, dass sich die neue Führung Syriens auf den Wiederaufbau konzentrieren und sich nicht in neue Konflikte ziehen lassen wolle.
Bericht: Israel und Jordanien führten geheime Gespräche zu Syrien
Vertreter aus Israel und Jordanien sind einem Medienbericht zufolge unterdessen zu geheimen Gesprächen über die Lage in Syrien zusammengekommen. Bei den Gesprächen sei es unter anderem um Sicherheitsbelange der beiden Länder gegangen berichtete das Nachrichtenportal «Axios» unter Berufung auf mehrere israelische Beamte.
Beide Länder grenzen an Syrien, das in dieser Umbruchphase besonders fragil ist. An den Gesprächen nahmen demnach auf der israelischen Seite der Direktor des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet und ranghohe Offiziere der Armee sowie auf jordanischer Seite der Direktor des Geheimdienstes und hochrangige jordanische Militärkommandeure teil.
Gipfel in Jordanien
Bei einem Gipfeltreffen im jordanischen Rotmeer-Bad Akaba hatten arabische und internationale Diplomaten zuvor dem neuen Syrien ihre Unterstützung ausgesprochen. «Wir alle stehen Syrien in der Wiederaufbauphase nach Jahren des Tötens zur Seite», sagte der jordanische Aussenminister Aiman al-Safadi. Er sprach von einem historischen Moment.
US-Aussenminister Antony Blinken sagte vor Journalisten: «Wir waren uns einig, dass der Übergangsprozess unter syrischer Führung und in syrischer Verantwortung erfolgen muss und eine inklusive und repräsentative Regierung hervorbringen sollte.» Der türkische Aussenminister Hakan Fidan sagte: «Die nächsten Tage werden nicht einfach sein, aber die Türkei wird weiterhin Seite an Seite des syrischen Volks stehen.» Die Türkei, die die siegreichen Rebellen unterstützt, wird nach dem Machtwechsel als einflussreichster ausländischer Akteur gehandelt.
Anwesend bei dem Treffen waren auch die Aussenminister aus Saudi-Arabien, dem Irak, dem Libanon, Ägypten, den Vereinigen Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain und Katar. Auch der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, nahm an dem Sondergipfel teil. Syrische Vertreter waren nicht anwesend.
Bürgermeister in Doppelrolle als Hamas-Kader?
Im Gazastreifen setzte Israel derweil seine Angriffe gegen Widerstandsnester der islamistischen Hamas fort. Unter anderem bombardierte die Luftwaffe das Gemeindehaus in der Stadt Deir al-Balah, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Dort seien Dutzende Vertriebene untergekommen. Mindestens zehn Menschen seien ums Leben gekommen und viele weitere verletzt worden.
Unter den Getöteten soll demnach auch der Bürgermeister sein. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. Israels Armee teilte wenig später mit, dass der Bürgermeister auch als Kader des militärischen Flügels der Hamas tätig gewesen sei. Er habe die Kampfeinsätze der islamistischen Miliz – auf nicht näher beschriebene Weise – unterstützt. Der Angriff habe ihm gegolten, so das Militär. Auch diese Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Wütende Geisel-Angehörige
Rund 2.000 Menschen demonstrierten erneut vor dem israelischen Armeehauptquartier in Tel Aviv für einen Geisel-Deal und für die Beendigung des Gaza-Kriegs. Angehörige der von Islamisten in den Gazastreifen verschleppten Geiseln richteten wütende Appelle an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, wie die «Times of Israel» berichtete.
Die Rednerinnen und Redner warfen dem Regierungschef vor, die Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas absichtlich zu verschleppen, um den Krieg im Gazastreifen weiterführen zu können. Sie werfen ihm vor, aus Rücksicht auf seine rechtsextremen und ultra-religiösen Koalitionspartner so zu handeln. Diese streben eine dauerhafte Besetzung und jüdische Besiedlung des Gazastreifens an. Netanjahu sagt wiederum, die Geiseln könnten nur durch militärischen Druck befreit werden.
