US-Senat verabschiedet Steuerreform

Im Schatten der Schlagzeilen um seinen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn hat US-Präsident Donald Trump in der Nacht zum Samstag einen bedeutenden Sieg im Parlament errungen. Der Senat billigte einen Gesetzentwurf über eine umfassende Steuerreform, nachdem es in zähen Verhandlungen gelungen war, mehrere Skeptiker in den eigenen Reihen durch Zugeständnisse umzustimmen. Die Entscheidung fiel mit 51 zu 49 Stimmen, kein einziger Demokrat votierte dafür.

Da das Abgeordnetenhaus zuvor eine eigene Vorlage verabschiedet hatte, müssen beide Entwürfe noch unter einen Hut gebracht werden, bevor Präsident Trump das Reformgesetz nach abschliessenden Abstimmungen in beiden Häusern des Kongresses unterzeichnen kann. Aber nach der Zustimmung im Senat sind die Chancen, dass er das noch vor Weihnachten tun kann, sehr gross.

Beide Vorlagen zielen im Kern auf massive Steuersenkungen für Unternehmen ab. Generell kommen Reiche erheblich besser weg als Ärmere und die Mittelschicht. Nach unabhängigen Schätzungen dürfte die Reform zudem das Haushaltsdefizit deutlich erhöhen.

Kommt die Steuerreform durch, wäre das Trumps erster grosser Gesetzeserfolg in seiner bisher zehnmonatigen Amtszeit. Allerdings wurden die Schlagzeilen im Vorfeld der als historisch gefeierten Senatsabstimmung völlig von Flynns Schuldeingeständnis in der Russland-Affäre beherrscht. Der einstige enge Trump-Berater gab zu, bei den FBI-Ermittlungen über Moskau-Kontakte vor der US-Wahl im vergangenen Jahr gelogen zu haben.