Venezuela: Haftbefehle wegen Verschwörung gegen Referendum
In Venezuela wurden Haftbefehle gegen zahlreiche Politiker ausgesprochen. Dabei geht es um eine Verschwörung gegen das Referendum.
Venezuelas Generalstaatsanwaltschaft hat Haftbefehle gegen 14 Oppositionelle wegen des Vorwurfs der Verschwörung beantragt. Im Zusammenhang mit der umstrittenen Volksbefragung über den Anspruch auf eine Region des Nachbarlands Guyana am vergangenen Sonntag wird den Regierungsgegnern zudem Vaterlandsverrat und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, wie Generalstaatsanwalt Tarek William Saab am Mittwoch sagte.
Zu den Beschuldigten gehören der frühere Parlamentspräsident und selbst ernannte Staatschef Juan Guaidó sowie die prominenten Regierungsgegner Julio Borges und Leopoldo López. Die meisten der Angeklagten leben im Ausland.
Am Sonntag hatte ein grosser Teil der Bevölkerung Venezuelas nach Angaben der autoritären Regierung bei einer Volksabstimmung den Anspruch des Landes auf die rohstoffreiche Region Essequibo im Nachbarstaat Guyana unterstützt.
«Bedrohung der Sicherheit»
Guyanas Regierung bezeichnete das Referendum als Bedrohung seiner Sicherheit und des Friedens. Das rund 160 000 Quadratkilometer grosse Gebiet Essequibo macht etwa zwei Drittel von Guyanas Territorium aus. «Die Verdächtigen haben versucht, den souveränen Kampf unseres Volkes um Essequibo zu torpedieren», sagte Generalstaatsanwalt Saab.
Die derzeitigen Grenzen des Gebiets wurden 1899 in einem Schiedsspruch eines Tribunals in Paris festgelegt, den die USA und Grossbritannien veranlasst hatten. Venezuela beruft sich auf ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von 1966 – wenige Monate, bevor die damalige Kolonie Britisch-Guayana unabhängig wurde. Dieses sah eine Verhandlungslösung des Disputs vor.
Der Grenzkonflikt verschärfte sich, als 2015 vor der Atlantikküste Essequibos grosse Ölvorräte gefunden wurden. Guyana, eines der ärmsten Länder Südamerikas, erteilte dem US-Ölkonzern Exxon Mobil Förderlizenzen.
