Venezuelas Oppositionschefin fordert Maduro trotz Ämtersperre heraus

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Venezuelas Oppositionsführerin María Corina Machado will bei den Wahlen gegen Präsident Maduro antreten – obwohl sie das gar nicht darf.

Maria Corina Machado Venezuela
Maria Corina Machado, Oppositionsführerin der Partei Vente Venezuela, spricht auf einer Pressekonferenz. (Archivbild) - sda - Keystone/dpa/Pedro Rances Mattey

Venezuelas Oppositionsführerin María Corina Machado will den autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro bei den Wahlen in diesem Jahr herausfordern – obwohl sie mit einer Ämtersperre belegt ist. «Wir werden Maduro bei der Präsidentenwahl schlagen, und wir werden es gemeinsam tun», sagte die 56-Jährige laut einem Bericht der Zeitung «El Nacional» am Montag bei einer Pressekonferenz. «Maduro sucht nicht den Kandidaten der Menschen aus, denn die Menschen haben ihre Kandidatin schon gewählt.»

Machado von der Partei Vente Venezuela war bei internen Vorwahlen im vergangenen Oktober mit grosser Mehrheit zur Präsidentschaftskandidatin der Opposition gekürt worden. Allerdings ist ihr wegen angeblicher Unregelmässigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt. Am vergangenen Freitag bestätigte der Oberste Gerichtshof die Entscheidung.

«Am 26. Januar haben sie das Ende der Tyrannei besiegelt», sagte Machado. «Das war der schwerste Fehler, den sie bis jetzt gemacht haben. Damit haben sie die Niederlage des Systems erklärt.»

Venezuela steckt in einer schweren politischen Krise

Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren politischen Krise. Maduro geht hart gegen Regierungsgegner vor und hat mehreren führenden Oppositionellen die politische Betätigung untersagen lassen. Wirtschaftlich leidet das einst reiche Land unter Missmanagement, Korruption und Sanktionen. Mehr als sieben Millionen Menschen haben Venezuela nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.

Kommentare

User #3458 (nicht angemeldet)

Venezuela wurde 1811 von Spanien unabhängig. Im Land herrscht seit der Bolivarischen Revolution von 1999 ein sozialistisch ausgerichtetes Präsidialsystem der Regierungspartei Partido Socialista Unido de Venezuela. Seit 2014 wird Venezuela von deren Parteivorsitzenden Nicolás Maduro regiert, dessen Regierungszeit zunehmend von politischen Protesten und internationaler Isolation geprägt ist. Experten und Beobachter von links bis rechts schätzen den Regierungsstil als autoritär ein und beklagten die Einschränkungen von Gewaltenteilung, freier Wahl und demokratischen Prinzipien. Ein zustande gekommenes Abberufungsreferendum wurde 2016 mit Tricks unterbunden. Das seit 2015 oppositionelle Parlament wurde seit den Wahlen von 2015 durch Notverordnungen umgangen sowie zuerst im März 2017 durch den de facto vom Staatspräsidenten kontrollierten Obersten Gerichtshof entmachtet,[7] danach wurde zur Entmachtung des Parlaments verfassungswidrig eine verfassunggebende Versammlung einberufen, welche zudem die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega entließ, wozu nur das Parlament befugt war. Oppositionspolitiker wurden inhaftiert. Weltweit wurde das Land von Kritikern der Entmachtung des Parlaments im Jahr 2017 als auf dem Weg zu einer zivilen Diktatur oder, aufgrund der immens wichtigen Rolle des Militärs, zu einer Militärdiktatur gesehen. Im Januar 2019 erklärte sich Parlamentspräsident Juan Guaido zum von einer Reihe von Ländern anerkannten Interimspräsidenten.

User #2000 (nicht angemeldet)

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